"Iran-Krieg schadet Russland"Röttgen sieht Putin zunehmend unter Druck
Vom Bittsteller entwickelt sich die Ukraine mehr und mehr zu einem Partner des Westens in Verteidigungsfragen. Für den CDU-Politiker Röttgen stehen die Fortschritte Kiews im umgekehrten Verhältnis zur Lage in Russland. Hier sei Putin in eine Zwickmühle geraten.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Russlands Präsident Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis. Die reduzierte Form der Militärparade am 9. Mai sei "ein untrügliches Zeichen dafür, dass Putin zunehmend unter Druck ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Funke-Zeitungen. Der Krieg gegen die Ukraine sei in Russland immer unpopulärer, und der Wirtschaft gehe es schlecht. "Der Ukraine gelingt es immer mehr, das Kriegsgeschehen auf russisches Territorium zu verlagern", hebt er hervor. "Ukrainische Drohnen fliegen bis nach Moskau und können dort erhebliche Schäden verursachen." Öffentliche Auftritte seien somit gefährlich. Moskau feiert traditionell am 9. Mai den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade auf dem Roten Platz.
Röttgen sieht die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Armee zunehmend im Vorteil. "Die Ukraine hat unter dem Druck des Krieges in eindrucksvollster Weise ihre industriell-technologischen Fähigkeiten fortentwickelt", sagte er. "Auf diese Weise schafft sie es, den eigenen personellen Nachteil in Teilen zu kompensieren und den russischen Streitkräften massive Verluste zuzufügen." Die Ukraine verfüge inzwischen über Waffen mit größerer Reichweite und habe so die russische Ölproduktion erheblich reduziert.
Zwar brauche die Ukraine weiter Hilfe aus Deutschland. Doch trage Kiew mit seinen großen militärischen Fähigkeiten immer mehr zum Schutz Europas bei, betonte der Außenpolitiker. "Wir lernen inzwischen von der Ukraine und kooperieren mit ihr industriell. Es ist kein einseitiges Verhältnis mehr, in dem wir geben und die Ukraine nimmt."
"Iran-Krieg wirkt sich negativ auf Russland aus"
Zugleich warnte Röttgen die USA vor falschen Zugeständnissen an den Iran. "Ich bin entschieden dagegen, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen, dass uns in einer strategisch schlechteren Lage zurücklässt als vor dem Krieg - beispielsweise indem das Regime im Iran die Straße von Hormus kontrolliert", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen. "Die USA haben mit der Gegenblockade iranischer Häfen ein Mittel gefunden, das Regime wirtschaftlich massiv unter Druck zu setzen." Es gehe jetzt darum, wer länger durchhalte, "und da sind meines Erachtens die Voraussetzungen der USA besser".
Röttgen äußerte zudem die Erwartung, dass sich der Krieg im Iran eher negativ auf Russland als auf die Ukraine auswirkt. Der höhere Ölpreis werde durch die reduzierte russische Ölproduktion ausgeglichen. "Darüber hinaus lernt die Welt, dass Russland kein verlässlicher Partner ist, der seinen Verbündeten im Ernstfall relevant zu Hilfe kommt", sagte er. Dass US-Präsident Donald Trump jetzt voll auf Iran konzentriert sei, bedeute für den russischen Staatschef einen Verlust von Aufmerksamkeit. "Putin ist strategisch in einer Zwickmühle", so Röttgen. "Er will es sich mit keinem verderben, weder mit den USA noch mit Iran noch mit den Golfstaaten und Israel."