Politik

CDU-Politiker im "ntv Frühstart" Röttgen warnt: Zugeständnisse an Putin machen Welt unsicherer

Man dürfe gegenüber Wladimir Putin keine Zugeständnisse machen, sagt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Dies würde eine Welt des Unfriedens kreieren. Kritik übt Röttgen zudem an der Haltung der Bundesregierung bei Energie-Sanktionen.

Zugeständnisse gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, etwa mit Blick auf die Halbinsel Krim oder den Donbass, wären aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen der falsche Weg. "Ich bin ganz überzeugt, dass es nicht um Zugeständnisse gehen kann gegen Gewalt, gegen Krieg. Denn das würde ja Schule machen", sagte Röttgen im "ntv Frühstart".

Es habe keiner das Recht, dies von der Ukraine zu verlangen und das Land habe ein Recht auf seine Unabhängigkeit und Integrität: "Wenn wir einmal anfangen, dass der, der Gewalt anwendet, am Ende einen Vorteil hat, dann wird das Schule machen und wir würden in einer Welt des Unfriedens und des Krieges enden."

Mit Blick auf mögliche Kampfjet-Lieferungen von Polen an die Ukraine warnte Röttgen vor den Konsequenzen. Dies überschreite möglicherweise die rote Linie, bei der sich die NATO zur Kriegspartei mache: "Sobald es in eine solche offensive Kampfjet- und Waffenausstattung geht, gerät diese rote Linie in Zweifel. Das können wir nicht verantworten." Röttgen betonte: "Wir sollten alles tun, außer selber Kriegspartei zu werden."

"Bundesregierung muss ihre Widersprüche beseitigen"

Röttgen übte zudem Kritik daran, dass die Bundesregierung eine unklare Haltung bei Energie-Sanktionen gegenüber Russland habe. Sie habe bei den Sanktionen "bewusst" alles ausgelassen, was die Energie-Exporte Russlands betreffe.

Röttgen kritisierte, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einerseits sage, dass Deutschland damit klarkomme, wenn Russland den Öl- und Gashahn abdrehe, dies aber andersherum nicht mehr gelte: "Wenn aber wir das machen, als eine Maßnahme, um Druck auszuüben, damit der Krieg beendet wird, dann sieht er schwere Verwerfungen. Das passt nicht zusammen. Das ist wirtschaftlich der gleiche Sachverhalt, den er gegensätzlich beurteilt."

Derzeit finanziere Deutschland in Zeiten eines "Angriffskrieges und der Kriegsverbrechen" auf "Rekordpreis-Niveau" die russische Kriegskasse, so Röttgen. Dies könne nicht einfach so hingenommen werden: "Die Regierung muss ihre Widersprüche beseitigen."

CDU hat unter Merkel Putins Kriegskasse mitfinanziert

Ebenfalls scharfe Kritik übte Röttgen an der Russland-Politik der CDU unter Führung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man sei "in den letzten Jahren, "auch unter der Führung der CDU in der Bundesregierung" eine "zu große Abhängigkeit zu Russland in der Energieversorgung eingegangen", sagte Röttgen. Er führte weiter aus: "Wir haben damit die Kriegskasse mitfinanziert und wir machen uns schwächer in der Gegenwehr und in der Möglichkeit, zu unterstützen, weil wir eigene Abhängigkeiten und eigene Verwundbarkeiten haben."

Diese Situation sei die Politik "sehenden Auges" eingegangen und habe den Aspekt der "geostrategischen Sicherheitsfragen aus Wirtschaftsfragen und Handelsbeziehungen ausgeklammert", so Röttgen. Das mache man derzeit "noch viel massiver und in einer ganz anderen Größenordnung mit China. Wir müssen daraus grundlegende Lehren ziehen", forderte der CDU-Politiker.

Quelle: ntv.de, psa

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