Politik

Verhandlungen für Kriegsende Was Putin fordert und Selenskyj anbietet

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2019 haben sich Wolodymyr Selenskyj (l.) und Wladimir Putin in Paris das erste Mal zu persönlichen Verhandlungen getroffen. Damals ging es darum, ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine zu erreichen.

(Foto: picture alliance/AP Photo)

"Er kann den Krieg beenden", antwortet Wolodymyr Selenskyj auf die Frage, ob er eine Botschaft an den russischen Staatschef Wladimir Putin habe. "Selbst wenn er nicht glaubt, dass er den Krieg gestartet hat, kann er nicht bestreiten, dass er ihn beenden kann." In einem neuen Interview mit dem US-Sender ABC News wählt der ukrainische Präsident erstaunlich versöhnliche Worte, die nach einem echten Verhandlungsangebot an Moskau klingen: Abschied von NATO und Krim, ein unabhängiger Donbass - der ukrainische Staatschef scheint zu schmerzhaften Einschnitten bereit, wenn Putin im Gegenzug einen Waffenstillstand oder gar ein Kriegsende garantiert. Hier die russischen Forderungen und die ukrainische Reaktion im Überblick:

Was verlangt Putin?

Am Montag hat Kremlsprecher Dmitri Peskow die Wunschliste von Wladimir Putin übermittelt. Sie umfasst im Kern vier Forderungen. Russland werde seine "militärische Sonderoperation", wie der Kreml den Angriff lediglich nennt, "sofort" beenden, wenn ...

  • ... die Ukraine ihre Verfassung ändert und sich zur Neutralität verpflichtet. Ein lange gewünschter NATO-Beitritt wäre damit Geschichte. Die Ukraine würde stattdessen zu einem geopolitischen Puffer zwischen der östlichen Flanke des Verteidigungsbündnisses und Russland.
  • ... Kiew die Krim als russisches Territorium anerkennt. Russland hatte die Halbinsel 2014 völkerrechtswidrig annektiert. Bisher wird sie nur von Belarus, Kuba, Nicaragua, Nordkorea, Syrien und Venezuela als russisches Staatsgebiet anerkannt.
  • ... Selenskyj - wie Moskau kurz vor dem Einmarsch in der Ukraine am 21. Februar - die sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennt.
  • ... die Ukraine ihre Waffen niederlegt und kapituliert? Diese Forderung findet sich im Katalog des Kreml nicht wieder, aber die Wortwahl von Peskow ist eindeutig: "Wir sind wirklich dabei, die Entmilitarisierung der Ukraine zu beenden. Wir werden sie beenden. Aber die Hauptsache ist, dass die Ukraine ihre militärischen Handlungen einstellt. Sie sollten ihre militärischen Handlungen einstellen, und dann wird niemand schießen."

Was bietet Selenskyj?

Der NATO-Betritt ist seit 2019 in der ukrainischen Verfassung festgelegt, der ukrainische Staatschef hat das Kapitel aber offensichtlich schon abgehakt:

  • Er habe das Interesse daran vor langer Zeit verloren, als er festgestellt habe, "dass die NATO nicht bereit ist, die Ukraine aufzunehmen", sagte Selenskyj in dem Interview. Die Allianz habe Angst vor einer Konfrontation mit Russland. Die Ukraine sei kein Land, "das auf Knien um etwas bittet".
  • Ohne NATO-Mitgliedschaft scheint eine Verpflichtung zur Neutralität möglich: "Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich", sagte Ihor Showkwa, außenpolitischer Berater von Selenskyj, in der ARD.
  • Auch mit Blick auf die Krim und die "Volksrepubliken" im Donbass ist der ukrainische Präsident gesprächsbereit. Man könne die Anerkennung erörtern und versuchen, einen Kompromiss zu finden, erklärt er im Interview mit ABC News weiter. Die Schlüsselfrage sei aber, wie die Menschen in diesen Gebieten leben werden, die Teil der Ukraine sein wollen, betonte Selenskyj. Es gehe um mehr, als eine Anerkennung.
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Was verlangt Putin nicht?

  • Als Ziel des Krieges hatte der Kremlchef die "Entnazifizierung" der Ukraine ausgegeben. Davon ist im Forderungskatalog, den Peskow übermittelt hat, keine Rede mehr.
  • Ein Ende des angeblichen "Genozid" im Donbass, der ebenfalls zu den Kriegszielen gehört, findet sich dort ebenfalls nicht.
  • Putin spricht der Ukraine anscheinend nicht mehr - wie noch wenige Tage vor dem Einmarsch - die Staatlichkeit ab. Peskow sagte, die Ukraine sei "ein unabhängiger Staat, der leben soll, wie er will" - unter einer Bedingung: Neutralität.
  • Russland erhebt keine weiteren Gebietsansprüche in der Ukraine. Es sei "nicht wahr", dass man etwa die Übergabe von Kiew fordere, sagte Peskow.

Was bietet Selenskyj nicht an?

  • Die Ukraine wird sich nicht ergeben. "Ich bin bereit für einen Dialog, aber wir nicht zur Kapitulation", sagte der ukrainische Präsident. Die Ukrainer seien bereit, "ihr ganzes Leben lang" zu kämpfen. Selbst für den Fall, dass Russland Kiew und andere Großstädte erobern sollte, versprach Selenskyj Widerstand: "Es wird dort Aufstände gebe, einen Guerillakrieg, und niemand wird unsere Unabhängigkeit aufgeben."
  • Einen Verzicht auf den NATO-Beitritt ohne Sicherheitsgarantien des Westens: "Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden", heißt es einer Mitteilung seiner Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes).
  • Ein Waffenstillstands- oder Friedensabkommen ohne russische Sicherheitsgarantien: Russland müsse zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne, verlangt die Selenskyj-Partei. "Und garantieren, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird".

Quelle: ntv.de

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