Politik

Milliarde für Rettung nötig Rom stellt Volksbank unter Staatsaufsicht

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Will nicht die Bankiers schützen, sondern die Sparer: Italiens Ministerpräsident Conte muss mit Streit in der Koalition rechnen.

(Foto: imago images/Insidefoto)

Der Hinweis der italienischen Volksbank hat es in sich: "Vermögensverluste", schreibt das Institut auf seiner Internetseite. Die Regierung Conte wirft nun die Führung raus und stellt di Banca Populare di Bari unter staatliche Aufsicht. Doch in der Koalition stößt die Rettungsaktion auf Widerstand.

Die italienische Regierung schaltet sich in die Rettung einer krisengeschüttelten Regionalbank ein. Die Bank von Italien habe die Volksbank Banca Popolare di Bari unter staatliche Aufsicht gestellt, teilte der Ministerrat in Rom mit. Die Führungsgremien der Bank seien aufgelöst und zwei staatliche Kommissare sowie drei weitere Personen als Mitglieder eines Überwachungskomitees ernannt worden. Für Sonntagabend wurde kurzfristig eine Sitzung des Ministerrats einberufen, bei der über Rettungsmaßnahmen entschieden werden soll.

Die Bank selber nannte auf ihrer Internetseite "Vermögensverluste" als Hintergrund der Maßnahme. Sie sicherte zugleich ihren Kunden zu, dass der Geschäftsbetrieb regulär weiterlaufe. In den vergangenen Jahren musste der italienische Staat immer wieder Banken retten, darunter die Monte dei Paschi di Siena (MPS), das älteste Geldhaus der Welt. Wegen der langjährigen Wirtschaftsflaute haben die Banken im Land viele problematische Kredite angehäuft.

Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte einen bestmöglichen Schutz der Sparer an. "Wir werden nicht die Bankiers schützen", sagte Conte bei einer Pressekonferenz zur 100-Tage-Bilanz seines Anfang September vereidigten Kabinetts. Es gebe einen Rettungsplan unter der Regie der Entwicklungsbank Mediocredito Centrale. Darüber werde der Ministerrat in Kürze entscheiden.

Die Zeitung "La Repubblica" schrieb von 800 Millionen bis zu einer Milliarde Euro, die zur Rettung der Bank nötig seien. Das Blatt berichtete außerdem von heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den vier Parteien der Regierungskoalition. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Partei Italia Viva seien einer Ministerratssitzung am späten Freitagabend ferngeblieben, so dass es zu keiner Entscheidung gekommen war. Conte versuchte, die Differenzen herunterzuspielen. "Wir sind etwas lebhaft, aber wir sind verantwortungsbewusst", sagte er auf Nachfragen der Journalisten.

Quelle: ntv.de, mau/dpa