Politik

Populisten im Dreck Roms ewiger Müll

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Nicht beim Aufräumen, sondern im Mausoleum des Augustus, das nun restauriert werden soll: Roms Bürgermeisterin Raggi.

(Foto: AP)

Und wieder sind es römische Müllberge, die für internationale Schlagzeilen sorgen. Die Politik hat dieses Problem bislang nicht gelöst, versucht nun aber, Nutzen daraus zu ziehen.

Tausende Tonnen Müll liegen seit Tagen an den Straßen der italienischen Hauptstadt Rom. Nicht nur in der ewigen Stadt, auch international sorgt das für Schlagzeilen. Matteo Renzi, gerade wieder zum Vorsitzenden der Partito Democratico gewählt, hat die Römer zu einer großen Aufräumaktion für diesen Sonntag aufgerufen – allerdings ohne zu sagen, wohin der Müll gebracht werden soll.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi reagierte umgehend und versprach, bis zum Wochenende die ganze Stadt auch vom letzten Müllsack zu befreien. Der Anblick der Müllsäcke auf den Straßen verschont auch die Touristen nicht, wie die Fotos, die viele Römer tagtäglich an die Redaktionen der Tageszeitungen senden, bezeugen. Von den Kaiserforen bis zum Pantheon, vom Kolosseum bis hin zum pittoresken Stadtviertel Trastevere – die schwarzen und blauen Säcke, manchmal schon von den Katzen aufgerissen, liegen überall.

 

Schlimmer wird es natürlich, je weiter man sich stadtauswärts bewegt. Da wachsen die Säcke um die "cassonetti", die Müllcontainer, zu regelrechten Bergen heran. Auch Matratzen, Fernseher und jeglicher andere Sperrmüll landen darauf. Entweder, weil die Mülltonnen voll sind, oder einfach aus Frust. Denn das Problem der Müllentsorgung ist ja nicht neu in Rom, lediglich wieder einmal akut. Sogar die "New York Times" hat sich damit befasst: Bürgermeisterin Raggi und die 5-Sterne-Bewegung (M5S) hätten seit sie an der Macht sind, also seit knapp elf Monaten, eine miserable Arbeit gemacht, stellte die Tageszeitung fest.

"Es gibt keinen Müllnotstand"

Beppe Grillo, Gründer und Sprachrohr von M5S, sieht das natürlich anders. Ganz auf den Modus der "alternativen Fakten" eingestellt, belehrte er die Römer eines Besseren: "In Rom gibt es keinen Müllnotstand", verkündete er in seinem Blog. Und sollte es diesen doch geben, dann sei sicher nicht sie dafür verantwortlich, fügte Raggi hinzu. Schließlich habe sie diese missliche Situation geerbt, ganz abgesehen davon, dass es Aufgabe der regionalen Verwaltung sei, neue Mülldeponien oder den Bau von Verbrennungsanlagen zu genehmigen. Nichtsdestotrotz arbeite ihre Verwaltung schon an einem umfassenden Entsorgungsplan, der es bis 2022 ermöglichen sollte, 65 Prozent der jährlich 2,36 Millionen Tonnen Müll, die auf den Großraum Rom anfallen, zu recyceln. Heute sind es gerade einmal 38 Prozent.

"Die Verantwortung auf jemanden anderen zu schieben, ist typisch italienisch", sagt Abfall-Experte Roberto Cavallo, der sich seit dreißig Jahren mit dem Entsorgungsthema befasst und zahlreichen italienischen Regional- und Stadtverwaltungen als Berater zur Seite steht. "Wir sind wahrscheinlich das einzige Land in der EU, das zwar eine Zielsetzung hat, bis heute aber keinen nationalen Müllentsorgungsplan. Daher liegt die Zuständigkeit bei den Regionen. Diese treffen meistens kurzfristige Entscheidungen, mit denen sie die Legislaturperiode, also maximal fünf Jahre, abdecken. Gefragt ist aber eine langfristige und nachhaltige Planung."

Wie unterschiedlich sich die Regional- und Stadtverwaltungen dem Thema stellen, kann man am Beispiel Mailands sehen, mittlerweile Musterschüler bei Mülltrennung und Entsorgung. "Mailand war vor etwas mehr als zwanzig Jahren in derselben Notlage wie heute Rom", erklärt Cavallo. "Nur, die städtische und regionale Verwaltung haben damals die richtigen Konsequenzen gezogen und langfristige Lösungen erarbeitet."

Rom scheint es stattdessen vorzuziehen, einen Teil des Mülls nach Österreich zu schicken und dafür jährlich 14 Millionen Euro auszugeben. "Es hört sich paradox an", bemerkt Cavallo, "aber wenn man bedenkt, dass die Stadt jährlich 360 Millionen Euro für die Müllentsorgung ausgibt, dann sind die Kosten für den Versand nach Österreich nicht ausschlaggebend."

Das eigentliche Problem und die Frage, die man sich stellen müsste, sei eine andere, meint er, und zwar, warum es für Rom nicht die nötigen Entsorgungs- und Recyclinganlagen gebe – Anlagen, mit denen man auch Gewinne erwirtschaften könnte. Immerhin verwenden die Österreicher Roms Müll zur Energieerzeugung. Stattdessen sind es die organisierte Kriminalität, wie vor allem in Neapel, oder Einzelunternehmer, wie vor kurzem noch in Rom, die damit ihre unlauteren Geschäfte machen. Dass Mafia und Camorra sich um dieses Geschäft reißen, habe mit einer italienischen Besonderheit zu tun, sagt Cavallo. "Natürlich ist die Müllentsorgung gesetzlich geregelt. Doch entweder fehlen die Strafmaßnahmen im Falle eines Verstoßes oder sie werden nicht angewandt, weil es keine Kontrollmechanismen gibt oder sich niemand für zuständig hält."

Wer das Rennen zwischen Raggi und Renzi am Ende gewinnen wird, steht noch offen. Zur Lösung des Problems trägt es sicher nicht bei.

Quelle: ntv.de

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