Kosten für 2700 BeschäftigteRostocker OB nach Millionenkredit für Personal in der Kritik
Im 2023 verabschiedeten Doppelhaushalt setzt die Stadt Rostock die Personalkosten der Verwaltung viel zu niedrig an. Nur aufgrund einer Dringlichkeitssitzung werden 2700 Mitarbeiter weiterhin bezahlt. Aus SPD und CDU hagelt es Kritik. Ein Verantwortlicher wird entlassen.
Nachdem die Rostocker Bürgerschaft in letzter Sekunde die Gehälter von 2700 Beschäftigten der Stadtverwaltung bis Jahresende zugesichert und damit ein organisatorisches Debakel abgewendet hatte, haben CDU und SPD die Bürgermeisterin scharf kritisiert. Die SPD stützte den Antrag für die zusätzlichen Mittel, sprach aber auch von einem "großen organisatorischen Versagen".
Die gestiegenen Personalkosten der Stadtverwaltung ergaben sich unter anderem durch den neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und den höheren Arbeitgeberanteil durch die Pflegeversicherungsreform. "Der Fehlbetrag hat sich langfristig abgezeichnet und das Hauptamt hätte viel früher reagieren müssen", sagte Fraktionschef Thoralf Sens. Dringend notwendig sei ein funktionierendes und tagesaktuelles Controlling durch die Ratshausspitze. Der SPD-Politiker forderte zudem Aufklärung darüber, warum das fehlende Geld nicht früher gebilligt worden sei und der nun entstandene Schaden mit einer Dringlichkeitssitzung habe behoben werden müssen.
Der Kreisvorsitzende der CDU Rostock, Christian Konarski, kritisierte Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger und sprach von einem "Verwaltungs- und Haushaltsdesaster ohne Beispiel". "Die Oberbürgermeisterin kann sich in dieser Lage nicht aus der Verantwortung nehmen. Die Sicherstellung einer funktionsfähigen Stadtverwaltung ist die elementare Aufgabe jeder Rathausspitze. Sie führt 2700 Beschäftigte. Sie trägt die politische Gesamtverantwortung dafür, dass grundlegende Abläufe wie die Auszahlung von Gehältern zuverlässig funktionieren."
43-Millionen-Euro-Lücke
Insgesamt 43 Millionen Euro hatten in den Haushaltsplänen der Stadt gefehlt. Neben rund 32 Millionen Euro für Mehrkosten in verschiedenen Bereichen wie Kita-Förderung, Mieten und Nebenkosten, hatte die Bürgerschaft in einer Dringlichkeitssitzung elf Millionen Euro gebilligt, um die fehlenden Bezüge und das Weihnachtsgeld der Behördenmitarbeiter zu sichern. Nur einen Teil kann die Stadt decken, 32 Millionen müssen als Kredit aufgenommen werden.
Die Bewilligungen waren nötig, weil die Entscheidungen für den auslaufenden Doppelhaushalt 2024/2025 bereits 2023 getroffen wurden. Da zu diesen Zeitpunkt zwar Annahmen und Schätzungen, aber keine konkreten Erkenntnisse über zusätzliche Anforderungen in den einzelnen Teilhaushalten vorlagen, war der Schritt überhaupt erst nötig. Die Ausgaben hätten sich erst im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2025 gezeigt, so die Stadtverwaltung.
Bereits 2024 zu wenig Geld
Es sei zwar nicht das erste Mal, dass man bei Sachkosten und auch im Bereich Personal mit solchen überplanmäßigen Bewilligungen arbeite, so Kröger. Allerdings habe es diesmal im Zuge der verhängten Haushaltssperre für den Bereich Personal zu optimistische Berechnungen gegeben. Kröger sprach von einem Fehler. Details zu dem Vorgang seien in einer nicht-öffentlichen Sitzung besprochen worden. Dem "NDR" zufolge wurde ein leitender Mitarbeiter wegen schlechter Planung jedoch bereits gekündigt.
Bereits 2024 hatte die Stadt zu wenig Geld im Haushalt für Personalkosten. Das Aussetzen der Zahlungen konnte nur per Eilentscheid verhindert werden, den die Bürgerschaft erst in diesem Jahr legitimierte. Gerade deshalb habe sie das Gremium Bürgerschaft dieses Jahr mit dem Eilantrag einbezogen, sagte Bürgermeisterin Kröger.