Die Luft wird dünn für Brasiliens krisengeplagte Präsidentin Dilma Rousseff. Die seit Wochen geforderte Abstimmung zur Amtsenthebung will sie im Eilverfahren stoppen. Doch der Oberste Gerichtshof trifft eine eindeutige Entscheidung.

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat grünes Licht für eine womöglich vorentscheidende Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff gegeben. Die Mehrheit der Richter wies den Antrag zurück, dass Rousseff nicht ausreichend Gelegenheit für ihre Verteidigung bekommen habe. Per Eilantrag hatte die Regierung versucht, das Verfahren vorerst zu stoppen.

Das Abgeordnetenhaus kann damit bereits am Sonntag abstimmen: Stimmen zwei Drittel der Mitglieder für eine Fortsetzung des Verfahrens, und anschließend auch noch der Senat mit einfacher Mehrheit, wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert. Dann könnte sie zum Beispiel auch nicht am 5. August die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnen. In der Zeit der Suspendierung würden die Vorwürfe gegen sie intensiv juristisch geprüft, es geht unter anderem um angebliche Tricksereien beim Staatshaushalt. In der Zwischenzeit würde sie Vizepräsident Michel Temer ersetzen.

Ruf nach Neuwahlen wird lauter

Im Oktober könnte der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit Rousseff endgültig des Amtes entheben und Temer würde bis Ende 2018 Präsident bleiben. Seine Partei der demokratischen Bewegung PMDB hat wie vier weitere Parteien mit Rousseff gebrochen, er ist aber weiterhin Vizepräsident. Die ursprüngliche 9-Parteien-Koalition ist so stark geschrumpft, dass die notwendigen 342 von 513 Stimmen am Sonntag im Abgeordnetenhaus erreicht werden könnten, eine entsprechende Zwei-Drittel-Mehrheit zeichnet sich bereits ab. Allerdings gibt es traditionell eine sehr geringe Fraktionsdisziplin, die Regierung versucht, einzelne Abgeordnete der Opposition für sich zu gewinnen.

Am Sonntag werden in Brasilien neue Demonstrationen von Gegnern und Anhängern Rousseffs erwartet. Vor allem ein milliardenschwerer Korruptionsskandal hat die Krise verschärft. Bei mindestens 89 Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Gegen dutzende Politiker wird derzeit ermittelt - parteiübergreifend. Zudem brach 2015 die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent ein, das Pro-Kopf-Einkommen sank auf 28 876 Reais, rund 7320 Euro. Im Januar waren 9,6 Millionen Menschen arbeitslos. Durch die zusätzliche politische Krise ist das Land nahezu regierungsunfähig, daher wird auch der Ruf nach Neuwahlen immer lauter.