Politik

Nach blutiger Niederschlagung Ruhani gibt sich milde mit Protestlern

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Irans Präsident Ruhani hält an der These fest, dass die Bezinpreis-Proteste vom Ausland gelenkt wurden.

(Foto: imago images/Xinhua)

Die Benzinpreis-Unruhen im Iran enden blutig. Menschenrechtler befürchten, dass mehr als tausend Demonstranten in den Gefängnissen sitzen. Das bestätigt Irans Präsident Ruhani jetzt indirekt, indem er die Freilassung von unbewaffneten Protestlern fordert. Den "Rädelsführern" droht allerdings die Todesstrafe.

Bewaffnete Demonstranten bei den jüngsten Unruhen im Iran sollen nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani bestraft werden, für andere Teilnehmer an den Protesten forderte er aber Nachsicht. "Einige mit Pistolen und Messern bewaffnete Randalierer sollten im gesetzlichen Rahmen bestraft werden", sagte Ruhani. Sie hätten nicht nur Menschenleben bedroht, sondern auch öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt und Kaufhäuser geplündert. Auch gebe es Geständnisse, wonach sie vom Ausland gelenkt worden seien, um vor den Parlamentswahlen am 21. Februar 2020 für Unruhe im Iran zu sorgen, sagte Ruhani nach Angaben seines Webportals. Im Gegensatz dazu sollte die Justiz mit anderen Demonstranten Nachsicht haben, erklärte Ruhani weiter: "Wer jetzt emotional auf die Straße gegangen ist und protestiert oder einen Reifen angezündet hat, ist in meinen Augen kein Krimineller und sollte freigelassen werden."

Laut Ruhani werden Innen- und Justizministerium sowie die zuständige iranische Vizepräsidentin die Berichte über die Unruhen auswerten. Diese sollten einen Bericht mit Details zu Opfern, Inhaftierten und Sachschäden erstellen, der auch veröffentlicht werde, kündigte Ruhani an. Dabei solle auch klargestellt werden, ob die Opfer durch Kugeln von Polizei und Sicherheitskräften oder von den Unruhestiftern starben.

Im Iran waren Mitte November landesweite Proteste gegen eine von Ruhani angeordnete Erhöhung der Benzinpreise und die Rationierung von Kraftstoff ausgebrochen. Die Sicherheitskräfte des Regimes sollen dabei äußerst gewaltsam vorgegangen sei. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kamen 208 Menschen ums Leben. Die Revolutionsgarden sollen allein in der südiranischen Stadt Mahschahr bis zu 100 Menschen erschossen haben. Nach offiziell unbestätigten Angaben wurden mehr als 1000 Demonstranten festgenommen - unter ihnen 180 "Rädelsführer", denen die Todesstrafe droht.

Mit einer zeitweisen Internetblockade sorgte Teheran dafür, dass kaum Informationen der Proteste verbreitet werden konnten. Der Iran hat außerhalb des Landes veröffentlichte Opferzahlen dementiert. Diese seien "absolut falsch", es seien weitaus weniger, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili. Eigene Zahlen nannte er nicht. Er sprach jedoch von 300 Inhaftierten in Teheran.

Quelle: ntv.de, mau/dpa