Politik

Tausende Verstöße dokumentiert Russische Opposition beklagt Wahlmanipulation

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Die Wahl gilt als Stimmungstest für Präsident Putin.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Drei Tage lang wählt Russland ein neues Parlament. Viele Oppositionelle sind allerdings nicht zugelassen. Bereits zum Auftakt häufen sich die Manipulationsvorwürfe. Unabhängige Beobachter berichten von wenig subtilen Methoden der Einflussnahme.

Die russische Parlamentswahl wird von Manipulationsvorwürfen überschattet. Unabhängige Beobachter der Organisation Golos listeten am Freitag, dem ersten Tag der Abstimmung, rund 2000 Verstöße auf - meist mit Foto- und Videoaufnahmen. Besonders verbreitet war demnach das Anrücken von Hundertschaften Uniformierter an einzelnen Wahllokalen, die ihre Stimme abgaben.

Es gab auch Berichte über mehrfache Stimmabgaben. Gezeigt wurden zudem Dutzende Aufnahmen davon, wie vorausgefüllte Wahlzettel packenweise in die Wahlurnen gestopft wurden. Gewählt werden in Russland noch bis Sonntag die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma für fünf Jahre sowie einige Regional- und Stadtparlamente.

"Schmierig und schmutzig"

Es war ein furchtbarer Tag. "Schmierig und schmutzig", schrieb die St. Petersburger Lokalpolitikerin Irina Fatjanowa bei Twitter. Die Wahlkommission habe die Beschwerden über Verstöße nicht angenommen und einfach zerrissen. Die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hatte die Organisation der Abstimmung am Freitag gelobt.

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Die Wahlbeteiligung am ersten von drei Tagen wurde mit 16,85 Prozent angegeben. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Sie wird von Präsident Wladimir Putin unterstützt, für den die Wahl ein wichtiger Stimmungstest ist.

Viele prominente Oppositionelle sind nicht zur Wahl zugelassen, darunter die Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Er rief zu einer Protestwahl gegen die Kremlpartei auf. Nawalnys Team beklagt, dass der Nachrichtenkanal Telegram erstmals Wahlwerbung der Opposition blockierte. Telegram-Gründer Pawel Durow erklärte, die Bots seien blockiert, weil Agitation im Zuge der Abstimmung nicht mehr erlaubt sei. Er berief sich darauf, dass zuvor auch das Unternehmen Apple und der Internetkonzern Google Nawalny-Apps aus ihren russischen Stores entfernt hatten. Die Aktivisten warfen den Konzernen und nun auch Durow politische Zensur vor.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa

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