Politik

Apple und Google beugen sich Kreml feiert Entfernung von Nawalnys App

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Laut dem Kreml ist die App "Smart Voting" in Russland illegal.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Mit einer App will Kremlkritiker Nawalny aussichtsreichen Oppositionskandidaten zu mehr Stimmen verhelfen. Doch am Tag der russischen Parlamentswahl ist die Anwendung nicht mehr in den App-Stores von Google und Apple zu finden. Die Regierung in Moskau frohlockt über das Einknicken der beiden US-Konzerne.

Die russische Regierung hat die Entfernung einer Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition durch die US-Konzerne Google und Apple begrüßt. "Diese Applikation ist in unserem Land illegal", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Beide Plattformen hätten von Moskau Anordnungen erhalten, sich an die russischen Gesetze zu halten. Dem seien sie nachgekommen.

Zeitgleich mit dem heutigen Beginn der Parlamentswahl war die App "Smart Voting" des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny aus den App-Stores der beiden US-Konzerne verschwunden. Der Vorsitzende von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, Iwan Schdanow, warf Google und Apple vor, die gelöscht zu haben. "Die autoritäre russische Regierung und die Propaganda werden entzückt sein", twitterte er.

Die fragliche App sollte helfen, bei der Parlamentswahl örtliche Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland zu bilden. Es handelt sich um eine ausgeklügelte Strategie: In jedem Wahlkreis soll der Kandidat unterstützt werden, der am ehesten die Chance hat, die Partei von Präsident Wladimir Putin zu schlagen.

Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte Google und Apple zuvor mit strafrechtlicher Verfolgung und hohen Geldstrafen gedroht. Sollte die App weiterhin in Russland verfügbar sein, könne dies als Einmischung in die russischen Wahlen gewertet werden.

Die Wahl hatte am Morgen mit der Öffnung der Wahllokale in den weit östlich gelegenen Regionen Tschukotka und Kamtschatka begonnen. Bei der dreitägigen Abstimmung wird landesweit über die 450 Sitze in der Duma entschieden. Nachdem prominente Gegner von der Wahl ausgeschlossen wurden, steht der Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland de facto schon fest.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP

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