Politik

Einiges Russland und Duma-Wahl Die Putin-Partei steht unter Druck

be31c9c55829a6623621dcae9df3dbce.jpg

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nicht Parteimitglied, Einiges Russland folgt dennoch treu seinem Kurs.

(Foto: AP)

Vor der am Freitag beginnenden Duma-Wahl ist die Kremlpartei Einiges Russland so unbeliebt wie nie. Dennoch dürfte sie einen haushohen Sieg einfahren. Denn der Druck auf unabhängige Medien und die Putin-kritische Opposition ist groß.

Von Freitag bis Sonntag wird in Russland die Staatsduma, das Unterhaus des Parlaments, gewählt. Erstmals wird diese Wahl an mehreren Tagen ausgetragen. Offiziell ist die Corona-Krise der Grund: Es sollen sich nicht allzu viele Menschen gleichzeitig in den Wahllokalen versammeln. Doch offensichtlich soll der mehrtägige Urnengang auch die Wahlbeobachtung erschweren. Es ist praktisch unmöglich, für alle Wahllokale Beobachter für einen dreitägigen Einsatz zu finden.

Erstmals seit 1993 wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Duma-Wahlen nicht beobachten. Mit Verweis auf die Corona-Regeln hatte Moskau die angefragte Beobachterzahl von 500 auf 60 Menschen reduziert - viel zu wenig, um die Wahl effektiv zu begleiten. Deswegen verzichtet die OSZE auf den Einsatz. Angesichts der zuletzt zunehmenden Einschränkungen der Pressefreiheit sowie des harten Vorgehens gegen die Opposition um den inhaftierten Alexej Nawalny kommt diese Entwicklung aber nicht überraschend.

Hinzu kommt, dass die Kremlpartei Einiges Russland derzeit so ungeliebt ist wie nie zuvor. Selbst in Umfragen der staatlichen Meinungsinstitute liegt die Zustimmung aktuell bei unter 30 Prozent. Spätestens seit der ungeliebten Rentenreform von 2018 ist der Abwärtstrend deutlich zu sehen.

Ein so schlechtes Abschneiden ist für die Partei jedoch fast ausgeschlossen. In ihrer Wahlprognose, die im Unterschied zur Standardumfrage auch eine zweite Partei-Option und ähnliche Faktoren mit einbezieht, sieht das staatliche Institut WZIOM Einiges Russland bei 42 Prozent. Zudem besteht die Hälfte der Staatsduma aus Direktmandaten, die mehrheitlich von Kandidaten der Präsidentenpartei gewonnen werden - auch, weil die Teilnahme starker Kandidaten der Opposition gezielt be- und verhindert wird.

Kreml geht gegen Smart Voting vor

Nichtsdestotrotz dürfte Einiges Russland die angestrebte Verfassungsmehrheit von 300 Mandaten (von insgesamt 450) verfehlen. Ein akutes Problem ist das nicht, denn keine der anderen Parteien, die es voraussichtlich ins Parlament schaffen, stellt eine wirkliche Opposition dar, sie alle folgen in grundlegenden Fragen der Linie des Kremls. Doch die Massenproteste im sibirischen Chabarowsk, die im Sommer 2020 durch die Verhaftung von Gouverneur Sergej Furgal ausgelöst wurden, haben den Machtapparat aufgeschreckt. Eigentlich gehört Furgal der systemtreuen Oppositionspartei LDPR an. Dass er plötzlich eine eigenständige Politik durchsetzen wollte, war ein Alarmsignal für den Kreml.

Die Proteste in Sibirien erklären auch die Versuche, der sogenannten Smart-Voting-Strategie der Kreml-kritischen Opposition größtmöglich zu schaden. Das von Nawalny entwickelte Konzept - auf Deutsch: Kluges Wählen - sieht vor, für den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten zu stimmen, auch wenn dieser Systemparteien wie den Kommunisten oder der LDPR angehört. Vor zwei Jahren sorgte diese Strategie dafür, dass bei der Wahl zum Moskauer Stadtparlament 20 der 45 Sitze nicht an Einiges Russland gingen. Es war kein Sieg, aber definitiv ein Achtungserfolg der Kreml-kritischen Opposition.

Vor der Duma-Wahl haben es die Wählerinnen und Wähler allerdings schwer, überhaupt von den Smart-Voting-Empfehlungen zu erfahren. Das liegt auch daran, dass ein russisches Schafwollunternehmen im Juli den Begriff "Smart Voting" als Marke schützen ließ. Vor Gericht konnte das Unternehmen dann erfolgreich durchsetzen, dass Suchmaschinen wie Yandex und Google die Webseite der Smart-Voting-Strategie blockieren. Seit Anfang September ist diese in ganz Russland nicht mehr aufrufbar. Die App mit Wahlempfehlungen wiederum verschwand ausgerechnet am ersten Wahltag aus den App-Stores von Google und Apple.

Ursprünglich setzte die außerparlamentarische Opposition große Hoffnungen auf die Duma-Wahl. Gedämpft wurden diese allerdings durch die Einstufung der Organisationen von Alexej Nawalny als extremistisch, darunter etwa die Stiftung für Korruptionsbekämpfung. Auf den letzten Drücker verabschiedete die scheidende Staatsduma zudem ein Gesetz, das Personen mit Verbindungen zu extremistischen Organisationen die Wahlteilnahme verweigert. Selbst dann, wenn es diese Verbindungen bereits gab, als die Organisation noch nicht auf der Extremistenliste stand. Damit können theoretisch alle Nawalny-Unterstützer vom Urnengang ausgeschlossen werden.

Neue Partei in der Duma?

Spannend wird bei der Duma-Wahl zudem die Frage, ob die neue, liberale Partei Nowyje Ljudi ("Neue Menschen") den Einzug ins Parlament schafft. Die Prognose der WZIOM sieht sie derzeit bei exakt fünf Prozent. Hoffnungen auf große politische Veränderungen löst die neue Partei aber kaum aus, denn sie wird mit Unternehmern aus dem engsten Kreis um Präsident Wladimir Putin in Verbindung gebracht. Vielmehr sorgte die Prognose angesichts des überschaubaren Wahlkampfs von "Neue Menschen" für Fragezeichen. Auch andere, nicht im Parlament vertretene Parteien kommen laut Prognosen plötzlich zusammen auf 19 Prozent - ein erstaunlicher Zuwachs, der Spekulationen über Fälschungen zugunsten von Einiges Russland auslöste.

Der Putin-treuen Partei kommt außerdem zugute, dass etwa 600.000 Menschen im umkämpften ostukrainischen Donbass, die 2019 einen russischen Pass erhielten, diesmal über das Internet abstimmen dürfen. Nötig ist dafür lediglich eine russische Rentennummer, über die etwa die Hälfte der Betroffenen verfügt. Sie dürfen von zu Hause aus abstimmen, aber auch in sogenannten Informationszentren, die mit Computern ausgestattet sind. Dort soll etwa Rentnern geholfen werden, die sich kaum mit dem Internet auskennen.

Diejenigen, die nicht über eine Rentennummer verfügen, können immerhin im benachbarten Bezirk Rostow ihre Stimme abgeben. An den drei Wahltagen werden dafür kostenlos Busse und Züge verkehren. Profitieren dürfte davon vor allem die Kreml-Partei, denn die Bevölkerung des Donbass wird ihre Stimmen mit großer Wahrscheinlichkeit Einiges Russland geben. Doch auch im Ostukraine-Konflikt werden neue Tatsachen geschaffen, denn Beobachter gehen davon aus, dass Vertreter des Donbass in die Duma einziehen werden, darunter etwa der ehemalige Ministerpräsident der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.