Verfahren wird eingestelltRussischer Oligarch soll Millionen an bayerische Staatskasse zahlen
Alischer Usmanow ist ein enger Putin-Vertrauter und umtriebiger Geschäftsmann. In der EU steht er auf der Sanktionsliste und soll gegen Auflagen verstoßen haben. Nun wird ein Verfahren gegen ihn eingestellt. Zur Begründung wird auf die "Besonderheiten des Falls" verwiesen.
Die Staatsanwaltschaft München hat das Verfahren gegen den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow gegen die Zahlung einer Auflage von zehn Millionen Euro ad acta gelegt. Das Verfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz sei vorläufig eingestellt worden, teilte die Behörde mit. Sowohl das zuständige Landgericht München II als auch Usmanow selbst hätten dem Vorgehen zugestimmt. Sobald die Zahlung eingegangen ist, werde das Verfahren endgültig beendet.
Usmanow steht seit Februar 2022 auf der Sanktionsliste der EU. Die Ermittler hatten den Verdacht, dass er gegen die damit verbundenen Auflagen verstoßen hat. Konkret soll er zwischen April und September 2022 über Auslandsfirmen rund 1,5 Millionen Euro für die Bewachung zweier Immobilien in Rottach-Egern am Tegernsee bezahlt haben. Zudem soll er Wertgegenstände wie Schmuck, Gemälde und Weine nicht wie vorgeschrieben den Behörden gemeldet haben. Usmanows Verteidiger hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung mit den Besonderheiten des Falls. Es gebe eine Vielzahl juristisch ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen. Zudem habe es sich teilweise um Formalverstöße gehandelt. Die Behörde betonte, dass eine Einstellung keine Verurteilung oder ein Schuldeingeständnis darstelle. Die Unschuldsvermutung für Usmanow bleibe unberührt. Von der Geldauflage sollen 8,5 Millionen Euro der Staatskasse und 1,5 Millionen wohltätigen Organisationen in Bayern zugutekommen.
Gegen den Milliardär, dessen Vermögen laut Bloomberg Billionaires Index 18,8 Milliarden Dollar beträgt, laufen diverse Verfahren. Die EU hatte Teile seines Vermögens beschlagnahmt. Sie wirft Usmanow vor, er habe die die Ukraine destabilisierende Politik der russischen Regierung aktiv unterstützt. Der 70-Jährige mit Firmenbeteiligungen in verschiedenen Branchen sei einer der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin besonders favorisierten führenden Geschäftsleute.