Für Ukraine nutzenRussisches Vermögen in der EU soll dauerhaft eingefroren werden
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs frieren die europäischen Staaten die finanziellen Mittel des Kreml in der EU ein. Das soll in Zukunft auch unbefristet Gültigkeit haben. Damit schaffen die Länder die Grundlage für einen möglichen bedeutenden Schritt zur Unterstützung der Ukraine.
Die EU will das in Europa eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank auf unbestimmte Zeit festschreiben, um damit einen Kredit für die Ukraine abzusichern. Die EU-Regierungen wollten sich am Freitag darauf einigen, sagten Diplomaten. Dies würde die Notwendigkeit ersetzen, die Maßnahme alle sechs Monate per Abstimmung zu verlängern. Der Plan soll die Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 sicherstellen, damit das von Russland angegriffene Land sich weiter verteidigen kann. Die Europäische Kommission hat dazu vorgeschlagen, das Vermögen auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags unbegrenzt eingefroren zu halten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte in Brüssel, die Bundesregierung werde die EU-Vorschläge zur weiteren Finanzierung der Ukraine prüfen. Es sei die feste Absicht, die Ukraine weiter zu unterstützen. "Dieser Krieg betrifft auch unsere Sicherheit." Alle Länder im Westen müssten jetzt Verantwortung übernehmen.
Würden die russischen Vermögenswerte dauerhaft eingefroren, hätten Ungarn und die Slowakei nicht mehr die Möglichkeit, alle sechs Monate mit einem Veto zu drohen. Laut EU-Kommission würde sich die wirtschaftliche Lage der EU erheblich verschlechtern, sollte die Ukraine kein Geld mehr haben und sich nicht mehr verteidigen können. Das Einfrieren der Vermögen soll zwar jährlich überprüft werden, das Geld bliebe jedoch so lange blockiert, wie eine "unmittelbare Bedrohung für die wirtschaftlichen Interessen der Union" besteht.
Belgien blockiert bisher
Belgien, das mit 185 Milliarden Euro den Großteil der insgesamt 210 Milliarden in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte hält, äußerte sich jedoch skeptisch. Das Land befürchtet unter anderem, dass Russland erfolgreich auf die Rückgabe des Geldes klagen könnte. Um dem zu begegnen, bereiten die EU-Regierungen Garantien für Belgien vor, bei denen sie im Falle finanzieller Auswirkungen ihren Anteil an der Rechnung übernehmen würden.
Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte De Wever zuletzt drei Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Zudem forderte er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle durch den Plan betroffene Bürger oder Unternehmen und eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen ebenfalls noch Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefrorenen wurden. Dazu zählen neben Deutschland nach Angaben der EU-Kommission Frankreich, Schweden und Zypern.
Russland hat die EU gewarnt, die Verwendung der Vermögenswerte wäre ein Akt des Diebstahls. Die Gelder waren nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 eingefroren worden. Die Kommission erklärte, es handele sich nicht um eine Konfiszierung, da das Geld in Form eines Kredits bereitgestellt werde. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen den Kredit auf einem Gipfeltreffen am 18. Dezember erörtern und nach Möglichkeit beschließen.