Proteste in Belarus Russland: "Wahl war nicht ideal"
19.08.2020, 16:34 Uhr
Das Wahlergebnis wird von vielen Staaten offen angezweifelt.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Lage in Belarus spitzt sich weiter zu. Zum ersten Mal hat nun Russland auf Mängel bei der Wahl hingewiesen. Präsident Lukaschenko will die Proteste unterdessen mit neuen Methoden beenden.
Russland hat erstmals auf Mängel bei der umstrittenen Präsidentenwahl im Nachbarland Belarus hingewiesen. "Die Wahl war nicht ideal. Natürlich nicht", sagte Außenminister Sergej Lawrow im russischen Staatsfernsehen. Dafür gebe es nicht wenige Beweise, sagte er. Auch die Führung in Minsk sehe das und versuche, mit den Bürgern einen Dialog aufzubauen. Alle sollten versuchen, die Lage in Ordnung zu bringen.
Russland hat sich zum Wahlverlauf im strategisch wichtigen Nachbarland bislang kaum geäußert. Präsident Wladimir Putin hatte als einer der Staatschefs Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert. Moskau sehe jedoch, dass der Westen die politische Krise nach der Abstimmung zu seinem eigenen Vorteil auszunutzen wolle. "Es geht nicht um Lukaschenko, Menschenrechte und Demokratie. Es geht um Geopolitik. Es geht um die Regeln, die unsere westlichen Partner im täglichen Leben auf unserem Kontinent und in anderen Teilen durchsetzen wollen", sagte Außenminister Lawrow.
Er brachte die Vorgänge in Belarus mit denen in der Ukraine in Verbindung. Der Westen wolle Belarus eine Ordnung aufzwingen. "Wir haben diesen Kampf schon gesehen, nach dem Ende der Sowjetunion. Zuletzt natürlich in der Ukraine." In der EU besteht die Sorge, dass Russland ähnlich wie in der Ukraine 2014 auch in Belarus militärisch eingreifen könnte.
Lukaschenko ordnet Verstärkung des Grenzschutzes an
Der belarussische Präsident Lukaschenko geht unterdessen neue Wege, um die Proteste im Land zu beenden. Einem Medienbericht zufolge habe er nun das Innenministerium angewiesen, die regierungskritischen Proteste zu beenden. Die Geheimdienste sollen weiter nach den Organisatoren der jüngsten Demonstrationen gegen Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl suchen, meldete die Nachrichtenagentur Belta.
Zudem sei eine Verstärkung des Grenzschutzes angeordnet worden, um ein Einsickern von "Kämpfern und Waffen" zu verhindern. Lukaschenko habe weiter erklärt, dass die in den Streik getretenen Staatsbediensteten nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren dürften.
In der Ex-Sowjetrepublik waren nach der Abstimmung Proteste und Streiks ausgebrochen. Der autoritäre Staatschef Lukaschenko hatte sich trotz massiver Manipulationsvorwürfe zum haushohen Sieger erklären lassen. Die Opposition und die EU erkennen das Ergebnis der Wahl nicht an.
Quelle: ntv.de, bea/dpa/rts