Die G20-Staaten wollen den Angriffskrieg gegen die Ukraine in ihrer Erklärung verurteilen - allerdings mit einer Einschränkung. So wenden sich nicht alle Mitglieder gegen Russland. Kanzler Scholz räumt ein, "dass auch andere Ansichten existieren".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim G20-Gipfel offengelassen, wie viele Mitglieder der Staatengruppe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen. Der SPD-Politiker räumte vor Journalisten im indonesischen Nusa Dua ein, dass "natürlich hier auch andere Ansichten existieren. Die sind aber nicht ausgezählt". Das deutet darauf hin, dass in der G20-Gruppe neben Russland weitere Länder den Krieg weiter nicht verurteilen wollen.

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Politik 15.11.22

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Scholz zeigte sich mit den bisherigen Ergebnissen des Gipfels trotzdem zufrieden. Er hoffe, dass die G20-Staaten neben der Verurteilung des Angriffskriegs auch erklären, dass ein Einsatz von Atomwaffen nicht in Betracht komme. Das sei "ein sich allmählich durchsetzender Konsens" und aus seiner Sicht ein großer Fortschritt, den man zu Beginn des Kriegs noch nicht habe erwarten dürfen. Eine geschlossene Haltung hinsichtlich einer Warnung gegen den russischen Einsatz von Atombomben wäre ein wichtiger "Haltepunkt" für Moskau, so der SPD-Politiker.

In dem Entwurf für die Abschlusserklärung, auf den sich am Dienstagmorgen die Unterhändler der 19 Staaten der G20 und der EU geeinigt hatten, heißt es: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste und betonten, dass er immenses menschliches Leid verursacht." Was "die meisten" genau heißt, wird darin offengelassen. Es wird auf eine UN-Resolution von Anfang März verwiesen, in der der Krieg verurteilt wird. Damals hatten 141 der 193 UN-Mitglieder zugestimmt. 40 Länder waren dagegen oder enthielten sich und verurteilten den Krieg damit ausdrücklich nicht. Darunter waren neben Russland mit China, Indien und Südafrika drei weitere G20-Staaten.

Lawrow: Kurz mit Scholz gesprochen

Auf die Abstimmung verwies auch Scholz. Er sagte aber, es gebe eine "gewisse Ambiguität" (Doppeldeutigkeit) bei den Ländern, die sich enthalten haben. Viele seien trotz ihres Votums "innerlich davon überzeugt, dass dies ein ungerechter Krieg ist".

Weil die Abschlusserklärung auch betont, dass nicht alle Länder die Verurteilung des Angriffskriegs teilen, will Russland die Abschlusserklärung mittragen. "Unsere westlichen Kollegen haben auf jede erdenkliche Weise versucht, diese Erklärung zu politisieren", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Nachrichtenagentur TASS zufolge. "Und sie haben versucht, Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der ganzen G20 implizieren würden, einschließlich uns selbst." Der Entwurf enthalte nun sowohl die westliche als auch die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine, so Lawrow weiter.

Er berichtete zudem, dass er sich kurz mit Kanzler Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron getroffen habe. Dem russischen Außenminister zufolge ist Macron bereit zu erneuten Kontakten mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Scholz wies die Aussage Lawrows zurück, er habe ein Gespräch mit ihm gehabt. "Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt. Das war das Gespräch", sagte er.