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Ausländische Medien als Agenten Russland kontert US-Gesetz

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Auf Twitter hat CNN 38,4 Millionen Follower.

(Foto: https://twitter.com/CNN)

Vor wenigen Tagen weist die US-Regierung den russischen Fernsehsender RT an, sich als Agent der russischen Regierung zu registrieren. Als Antwort verabschiedet Russland ein ähnliches Gesetz, das auch die Deutsche Welle betreffen könnte.

Ausländische Medien können in Russland künftig zur Registrierung gezwungen werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das russische Parlament. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können demnach künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Betroffen sind mutmaßlich staatliche US-Auslandsmedien wie Radio Liberty und Voice of America, aber auch die Deutsche Welle. Das Gesetz könnte auch den US-Nachrichtensender CNN treffen, obwohl dieser ein privates Unternehmen ist.

Tass zufolge stimmten alle 409 anwesenden Abgeordneten in zweiter Lesung für die Gesetzesänderung. Eine Abstimmung des Föderationsrates wird in den kommenden Tagen erwartet.

Moskau hatte den Schritt in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, nachdem sich der russische Fernsehsender RT in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste. Washington hält RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für Propagandakanäle des Kreml und wirft Moskau vor, über Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen. Am Montag teilte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan mit, der Sender sei der Aufforderung nachgekommen. "Damit gratulieren wir der amerikanischen Meinungsfreiheit und allen, die noch immer an sie glauben", schrieb sie auf ihrer Website.

"Nicht mit Deutschland streiten"

Dass deutsche Medien von der Gesetzesänderung betroffen sind, will die russische Politik vermeiden. Der Vizechef der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, sagte Tass zufolge, er hoffe, "dass wir uns mit Deutschland nicht streiten werden". Der Wirtschaftsexperte Alexej Kudrin kritisierte die neuen Bestimmungen gar. Die Gesetzesänderung sei "übereilt und schlecht durchdacht", kommentierte er bei Twitter.

Konkrete Details des Gesetzes sind noch nicht bekannt. Die Arbeit der betroffenen Medien soll nicht verboten werden, absehbar sind aber höhere bürokratische Hürden. Ein ähnliches Gesetz gilt bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs in Russland schließen.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/dpa

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