Politik

Abrüstungsvertrag mit USA Russland lenkt bei Atomwaffen-Streit ein

b8f58a91000437d6af364eb4c706cd7b.jpg

Die Russen scheinen größeres Interesse an dem Vertrag zu haben als die Amerikaner.

(Foto: AP)

Seit langem streiten Russland und die USA über die Verlängerung eines atomaren Abrüstungsvertrages, der in vier Monaten ausläuft. Nun deutet sich Bewegung in Moskau an.

Russland ist bereit, Zugeständnisse bei der Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA zu machen. Moskau stellt in Aussicht, die Zahl der Nuklearsprengköpfe ein Jahr lang "einzufrieren". Sollte das Abkommen zunächst um zwölf Monate verlängert werden, werde Russland diese politische Verpflichtung eingehen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Dies sei aber nur dann möglich, wenn die USA nicht "zusätzliche Forderungen" stellten. US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus sagte nun, die USA seien zu einem sofortigen Treffen bereit, um ein verifiziertes Abkommen abzuschließen.

Die USA hatten vergangene Woche genau das verlangt, was Russland nun angekündigt hat, als der Kreml eine einjährige Verlängerung des Vertrags ohne Bedingungen vorgeschlagen hatte. Das hatten unabhängige Experten als Niederlage für Präsident Wladimir Putin gewertet. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brian, hatte in dem Zusammenhang vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Putin hatte indirekt gedroht: "Es ist klar, dass wir neue Waffensysteme haben, die die amerikanische Seite noch nicht hat", meinte der Kremlchef. Russland sei aber bereit, auch darüber zu diskutieren.

Der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, hatte am vergangenen Dienstag gesagt, die US-Regierung sei bereit, den Vertrag für eine gewisse Zeit zu verlängern, wenn Russland zusage, sein Arsenal taktischer Atomwaffen zu begrenzen. "Wir sind bereit, das gleiche zu tun." O'Brien sagte vergangene Woche, die USA hätten unter diesen Bedingungen ebenfalls eine Verlängerung um ein Jahr vorgeschlagen und seien nach den jüngsten Verhandlungen davon ausgegangen, dass Russland das akzeptieren würde. "Das wäre ein Gewinn für beide Seiten gewesen." Nun deutet sich zumindest eine Annäherung an.

Vertrag läuft bald aus

Der New-Start-Vertrag begrenzt die russischen und amerikanischen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe und läuft in vier Monaten aus. Wird der Vertrag nicht verlängert oder keine neue Vereinbarung geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das den Bestand an strategischen Atomwaffen begrenzt. Beide Länder besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Russland möchte eine Verlängerung des Vertrags, hatte zuletzt aber kaum noch Chancen dafür gesehen - auch wegen der anstehenden US-Präsidentenwahl. Putin sagte vergangene Woche, das Abkommen habe in die vergangenen Jahren seine Hauptaufgabe erfüllt: das Wettrüsten einzuschränken und Waffen zu kontrollieren.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa