Verbot für 35 weitere Staaten Russland sperrt Luftraum auch für Deutschland
28.02.2022, 15:20 Uhr
Der Flughafen Moskau-Scheremetjewo: Zahlreiche Verbindungen fallen aus.
(Foto: imago images/ITAR-TASS)
Seit diesem Montag dürfen russische Flugzeuge zahlreiche Länder nicht mehr überfliegen, dazu gehören sämtliche Staaten der Europäischen Union. Moskau verhängt nun seinerseits Verbote und bereitet wohl weitere Schritte vor.
Als Reaktion auf Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben. In einer veröffentlichten Liste werden weitere europäische Staaten wie Österreich, Polen, Frankreich, Finnland, Tschechien und Belgien erwähnt. Auch Kanada ist demnach betroffen. Wann diese Beschränkung wieder aufgehoben wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Deutschland und alle anderen EU-Staaten hatten sich für den Schritt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine entschieden. Russland kündigte daraufhin an, Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den russischen Luftraum fliegen zu lassen. Der Luftraum über allen EU-Staaten ist für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Das Verbot trat in der Nacht zum Montag mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.
Deutschland hatte seinen Luftraum bereits seit Sonntagnachmittag für Flüge nach Deutschland sowie für Überflüge russischer Maschinen gesperrt. Humanitäre Flüge seien von dem Verbot ausgenommen, hatte das Bundesverkehrsministerium erklärt. Das Verbot soll zunächst für drei Monate gelten.
Russland hatte schon am Samstagabend die Sperrung seines Luftraums für baltische und slowenische Maschinen verkündet. Bulgarische, polnische und tschechische Flugzeuge hatten bereits Überflugverbot. Auch britische Flugzeuge dürfen Russland nicht mehr überfliegen, nachdem London die russische Airline Aeroflot ausgesperrt hatte.
Putin nennt Westen "Lügenimperium"
Nach der Welle westlicher Sanktionen traf sich Kremlchef Wladimir Putin mit Regierungsvertretern zu Beratungen. Besprochen werden sollten "auch die Sanktionen, die die sogenannte westliche Gemeinschaft jetzt (...) gegenüber unserem Land zu realisieren versucht", sagte Putin zu Beginn zu mehreren Ministern. Staatsmedien veröffentlichten das Video, in dem Putin den Westen erneut als "Lügenimperium" bezeichnete. Bei dem Treffen sollte es um Fragen zur Wirtschafts- und Finanzsituation in Russland gehen. Es nahmen unter anderem Ministerpräsident Michail Mischustin, Finanzminister Anton Siluanow und die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, teil.
Westliche Staaten hatten mit einer Reihe von Sanktionen auf die russische Invasion in die Ukraine reagiert. In der Nacht zum Montag setzte die Europäische Union ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg finanziert wird.
Deutschland, die USA und andere Partner vereinbarten am Wochenende zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Dies könnte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitgehend eingeschränkt wird. Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzukommen sollen - soweit erforderlich - weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden.
Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP