Politik

Schutzmacht für die Ukraine? Russland spricht Schweiz neutrale Rolle ab

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Die Schweiz rühmt sich ihrer Neutralität. Die sieht Russland nun aber gebrochen.

(Foto: imago images/Björn Trotzki)

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind durch den Krieg abgebrochen. Nun soll die Schweiz - zumindest wenn es nach Kiew geht - als Schutzmacht eingesetzt werden. Doch Moskau lehnt dies ab.

Die Ukraine möchte ihre Interessen in Russland nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die Schweiz vertreten lassen. Die Verhandlungen für ein solches Schutzmachtmandat seien abgeschlossen, teilte das Schweizer Außenministerium in Bern auf Anfrage mit. "Damit das Schutzmachtmandat in Kraft treten kann, muss noch Russland sein Einverständnis geben", hieß es.

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Ob es dazu kommt, ist aber fraglich. Die Schweizer Regierung sei durch die Übernahme der Sanktionen gegen Russland nicht mehr neutral, teilte ein Vertreter des russischen Außenministeriums mit. Die Schweiz könne daher weder die ukrainischen Interessen in Russland, noch Moskaus Interessen in der Ukraine vertreten, Russland sei "nicht bereit, Vermittlungsangebote von Ländern, die sich den antirussischen Sanktionen angeschlossen haben, in den Verhandlungen mit der Ukraine zu berücksichtigen", teilte auch die russische Botschaft in Bern dem "Tages-Anzeiger" mit.

Die Schweiz hat als Schutzmacht lange Tradition. Erstmals nahm sie im Deutsch-Französischen Krieg in Frankreich die Interessen des Königreichs Bayern und des Großherzogtums Baden wahr. Sie ist als Schutzmacht zum Beispiel Anlaufstelle für Staatsangehörige, die in dem anderen Land wohnen, dort aber keine heimische Botschaft mehr haben, wenn Heimat- und Gaststaat ihre Beziehungen abgebrochen haben. Sie kann bei Bedarf auch diplomatische Depeschen überbringen und bei Verhandlungen als Vermittler helfen. Solche Dienste übernimmt die Schweiz zurzeit für den Iran in Ägypten, die USA im Iran, Russland und Georgien, Iran und Saudi-Arabien sowie den Iran und Kanada.

Quelle: ntv.de, ara/dpa

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