Politik

Stockende Düngemittelexporte Russland stellt Forderung für Getreideabkommen

Mehrere Millionen Tonnen Getreide wurden laut UN seit Inkrafttreten des Abkommens exportiert. Kommende Woche läuft die Vereinbarung aus.

Mehrere Millionen Tonnen Getreide wurden laut UN seit Inkrafttreten des Abkommens exportiert. Kommende Woche läuft die Vereinbarung aus.

(Foto: REUTERS)

Kommende Woche läuft das Abkommen aus, das trotz des Kriegs die Ausfuhr von Millionen von Tonnen Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer ermöglichte. Der im Gegenzug vereinbarte Export russischen Mineraldüngers stockt jedoch. Das müsse sich ändern, fordern Moskau und auch die UN.

Eine Woche vor dem Auslaufen des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides zeichnet sich keine Verlängerung des für die globalen Lebensmittelpreise wichtigen Vertrages ab. Zwar seien die Gespräche mit Vertretern der Vereinten Nationen in Genf nützlich gewesen, aber die Frage einer Verlängerung sei weiter offen, zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS den stellvertretenden Außenminister Sergej Werschinin. Er forderte, die staatliche russische Rosselchos-Bank müsse von den westlichen Sanktionen ausgenommen und wieder an das internationale Zahlungssystem SWIFT angeschlossen werden. Vorher könne es keine Fortschritte geben.

Nach Angaben der UN sind zehn Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel seit Inkrafttreten des Getreide-Abkommens im Juli exportiert worden. Dadurch sei die globale Lebensmittelkrise durch explodierende Preise gedämpft worden. Die Ukraine zählt zu den größten Getreideexporteuren weltweit. Durch das von den UN und der Türkei vermittelte, bis zum 19. November befristete Abkommen können Getreide-Frachter das von der russischen Marine kontrollierte Schwarze Meer passieren.

Das Juli-Abkommen, das unter der Vermittlung der UN und der Türkei zustande kam, bestand aus zwei Vereinbarungen: neben den ukrainischen Exporten ging es auch darum, dass russische Lebens- und Düngemittel trotz westlicher Sanktionen exportiert werden können. Das stellte sich aber als schwierig heraus: zwar zielen die Sanktionen nicht direkt auf diese Exporte, ihre Existenz macht es russischen Akteuren aber schwer, europäische Häfen anzulaufen, Zahlungen abzuwickeln und Versicherungen für ihre Schiffe zu bekommen.

Die UN riefen Länder weltweit auf, diese Hindernisse für den Export von Düngemitteln aus Russland aus dem Weg zu räumen. "Die Welt kann es sich nicht leisten, dass die weltweiten Probleme bei der Verfügbarkeit von Düngemitteln zu einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit führen", teilten die Vereinten Nationen nach den Gesprächen mit Werschinin und seiner Delegation in Genf mit.

Werschinin sagte, erst wenn die Rosselchos-Bank wieder Teil von SWIFT sei, könnten die Zahlungen für internationale russische Getreideexporte abgewickelt werden. Auch Russland ist wie die Ukraine ein international führender Getreide-Produzent.

Frachter mit russischer Ladung sitzen fest

Die Ukraine suchte Unterstützung in den Verhandlungen unter anderem bei der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte die Mitgliedstaaten auf, Russland zu einer Fortsetzung des in einer Woche auslaufenden Getreideabkommens zu drängen. "Ich rufe alle ASEAN-Mitglieder auf, jede nur mögliche Maßnahme zu ergreifen, um Russland daran zu hindern, Hungerspiele mit der Welt zu spielen", sagte Kuleba vor Journalisten in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh.

Neben Getreide sind auch Düngemittel-Lieferungen aus Russland vor allem für ärmere Länder wichtig. Derzeit stecken mit russischem Dünger beladene Frachter in den Niederlanden, Estland und Belgien fest. Sie sollen nun nach Afrika auslaufen, meldete TASS unter Berufung auf den Düngemittel-Hersteller Uralchem-Uralkali. Die Agentur zitierte Uralchem-Chef Dmitri Konjajew mit den Worten, der Konzern arbeite mit den Vereinten Nationen zusammen, um kostenlose Lieferungen von mehr als 262.000 Tonnen Mineraldünger nach Afrika zu organisieren, die in den EU-Ländern festgesetzt worden seien.

Die Niederlande hatten am Freitag angekündigt, dass sie auf Ersuchen der UN die Lieferung von 20.000 Tonnen russischem Dünger ins südostafrikanische Malawi genehmigen wollen, die im Hafen von Rotterdam aufgrund von Sanktionen gegen eine nicht namentlich genannte russische Person festgehalten werden. Eine Bedingung der Vereinbarung sei, dass die sanktionierte Person und das russische Unternehmen nichts an der Transaktion verdienen würden. TASS zitierte Konjajew mit den Worten, es seien Vereinbarungen über den Export von Düngemitteln getroffen worden, die in Häfen in den Niederlanden, Belgien und Estland gestrandet seien. Doch nannte er weder die Mengen aus den einzelnen Ländern noch die afrikanischen Bestimmungsorte.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/rts

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