Politik

Kreml setzt auf Vergeltung Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus

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Die Regierung von Präsident Putin reagiert auf eine ähnliche Maßnahme Deutschlands.

(Foto: picture alliance/dpa)

Anfang April erklärte die Bundesregierung Dutzende russische Botschaftsmitarbeiter zu "unerwünschten Personen". Nun reagiert Moskau und weist ebenfalls 40 deutsche Diplomaten aus. Der Kreml bezieht sich in einer Mitteilung explizit auf die Worte von Bundesaußenministerin Baerbock.

Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.

Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für eine ähnliche Maßnahme Deutschlands, heißt es aufseiten der russischen Regierung. Die Bundesregierung hatte Anfang April ebenfalls 40 Mitglieder des diplomatischen Personals der russischen Botschaft ausgewiesen, die mutmaßlich für russische Geheimdienste arbeiten. Die Betroffenen seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, teilte damals Außenministerin Annalena Baerbock mit. Das bedeutet, dass die Betroffenen und ihre Familien ihr Gastland verlassen müssen.

Nach einer Mitteilung des russischen Außenministeriums wurde dem deutschen Botschafter Géza Andreas von Geyr auch ein entschiedener Protest gegen die Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock übergeben. Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten "ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Baerbock Anfang April zur Begründung für die Ausweisung. Deutschland hatte die russischen Diplomaten ausgewiesen, nachdem in der Ukraine nach dem Abzug russischer Truppen aus dem Kiewer Vorort Butscha Hunderte Leichen gefunden worden waren.

"Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise", sagte Außenministerin Baerbock nun zu der Entscheidung der russischen Regierung. "Die 40 Angehörigen der russischen Vertretungen in Deutschland, die wir vor drei Wochen ausgewiesen haben, waren während ihres Aufenthalts in Deutschland nicht einen Tag im Dienste der Diplomatie tätig." Baerbock betonte, dass die von Deutschland ausgewiesenen Personen "jahrelang und systematisch gegen unsere Freiheit und gegen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewirkt" hätten. Die Diplomaten, die jetzt Russland verlassen müssen, hätten sich hingegen nichts zuschulden kommen lassen.

In Russland dürften insgesamt weit mehr als 100 Deutsche von der Entscheidung des Ministeriums betroffen sein, weil auch die Angehörigen der Diplomaten das Land verlassen müssen. Es wird erwartet, dass die Dienstleistungen der deutschen Vertretungen, darunter auch Konsulate außerhalb der Hauptstadt Moskau, deutlich eingeschränkt werden müssen. Die deutsche Botschaft ist die größte unter den Vertretungen der EU-Staaten in Moskau. Im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine haben zahlreiche europäische Länder zusammengenommen bereits Dutzende russische Diplomaten ausgewiesen.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

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