Der Kreml wirft der EU regelmäßig vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Die neuerliche Empörung des Westens über das Urteil gegen den Oppositionellen Nawalny bringt nun das Fass zum Überlaufen. Drei Diplomaten müssen ihre Koffer packen - darunter ist auch ein Vertreter Deutschlands. Merkel droht nun mit Konsequenzen.

Russland hat mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, nachdem sie an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden. Russland überreichte demnach Protestnoten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

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Politik 04.02.21

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Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen.

Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.

Merkel: "Fernab von Rechtsstaatlichkeit"

Die Bundesregierung hat die Ausweisung von drei EU-Diplomaten, darunter ein Deutscher, aus Russland scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. "Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung sei "in keiner Weise gerechtfertigt" und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. "Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben", sagte der SPD-Politiker.

Maas sagte weiter, der betroffene deutsche Diplomat sei seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.

Macron betonte, dass er solidarisch mit den drei Ländern sei, deren Diplomaten ausgewiesen wurden. "Ich verurteile auf das Schärfste, was geschehen ist, von Anfang bis Ende", sagte der französische Präsident. Er werde in dieser Angelegenheit weiterhin eine klare und deutliche Botschaft an Russland senden. Er betonte gleichzeitig, dass es wichtig sei, mit Russland im Gespräch zu bleiben.

Auch das schwedische Außenministerium reagierte auf die Ausweisung. Man weise die russische Behauptung nachdrücklich zurück, dass der Diplomat an einer Demonstration in Russland teilgenommen habe. Das Ministerium habe Russland übermittelt, dass es das Vorgehen für völlig unbegründet erachte, sagte eine Ministeriumssprecherin. Ob es eine schwedische Gegenmaßnahme geben werde, wollte sie nicht kommentieren.

Borrell: "Tiefpunkt" in europäisch-russischer Beziehung

Derzeit hält sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu einem mehrtägigen Besuch in Moskau auf. Mit Blick auf den Fall Nawalny hatte Borrell bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow von einem "Tiefpunkt" in den europäisch-russischen Beziehungen gesprochen. Zugleich betonten beide Seiten ihren Willen zu einem fortgesetzten Dialog.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 stark belastet. Verschärft wurden die Spannungen durch den Fall Nawalny. Der schärfste Kritiker von Präsident Wladimir Putin war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht.

Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss. Während des Moskau-Besuchs des EU-Außenbeauftragten stand Nawalny zudem in einem weiteren Prozess vor Gericht. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen. Der 44-jährige Nawalny erschien dafür in einem für Angeklagte vorgesehenen Glaskasten vor Gericht.

Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz Russland Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mehr als 11.000 Demonstranten wurden festgenommen. Die EU kritisierte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Opposition.