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Zuspitzung im Fall Nawalny Russland will Deutschland sanktionieren

Nawalny geht davon aus, dass Putin persönlich den Anschlag auf ihn bewilligte. Der Kreml bestreitet das.

Nawalny geht davon aus, dass Putin persönlich den Anschlag auf ihn bewilligte. Der Kreml bestreitet das.

(Foto: picture alliance/dpa)

Laut Außenminister Lawrow sind Sanktionen gegen ranghohe deutsche und französische Regierungsmitarbeiter beschlossen. Moskau antwortet damit auf EU-Sanktionen wegen des Giftanschlags auf Kremlkritiker Nawalny. Lawrow deutet sogar eine Vergiftung in Deutschland an.

Russland will die Strafmaßnahmen der EU im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny mit Sanktionen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich beantworten. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nun bei einer Online-Pressekonferenz in Moskau. "Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen."

Sie sei beschlossen und werde den deutschen und französischen Kollegen bald übergeben, sagte Lawrow. "Diese Sanktionen richten sich gegen leitende Mitarbeiter der Führungsapparate in der BRD und in Frankreich", sagte Lawrow. Details oder Namen nannte er zunächst nicht.

Zuvor verhängte die EU wegen des Giftanschlags Sanktionen gegen russische Funktionäre im engsten Umfeld von Staatschef Wladimir Putin, darunter der Vize-Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko. Die EU-Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Aufgelistet ist auch das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie, das den Kampfstoff entwickelt haben soll. Russland betonte, dass alle staatlichen Nowitschok-Bestände vernichtet seien, das Rezept aber längst auch im Westen bekannt sei.

These von Vergiftung in Deutschland sei "idiotisch"

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Nawalny selbst sagte, er gehe davon aus, dass Putin persönlich den Anschlag auf ihn bewilligte. Der Kreml hat dagegen jede Beteiligung an dem Anschlag bestritten. Lawrow sagte nun ohne Anführung von Belegen, Moskau habe "Grund zu glauben", dass das Nervengift erst in Nawalnys Nervensystem gelangt sei, als dieser im Flugzeug nach Berlin transportiert wurde oder bereits in Deutschland gewesen sei.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erklärte, die Annahme, der Oppositionspolitiker könne in Deutschland vergiftet worden sein, sei die "idiotischste von allen". Nawalny befindet sich nach wie vor zur Behandlung in Deutschland, hat jedoch angekündigt, nach seiner vollständigen Genesung nach Russland zurückzukehren.

Lawrow übte grundsätzliche Kritik an der deutschen Außenpolitik unter seinem Kollegen Heiko Maas. "Deutschland hat die führende Rolle übernommen bei einem neuen Konfrontationskurs gegen Russland", sagte er. Konkret bemängelte Lawrow, dass weder Deutschland noch Frankreich etwa im Ukraine-Konflikt Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj ausübten, damit die Vereinbarungen für eine friedliche Lösung umgesetzt würden. Vielmehr versuche Kiew, neue Bedingungen zu stellen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Das sei "Verrat" an dem unter deutsch-französischer Vermittlung erstellten Friedensplan.

Der prominente Oppositionspolitiker Nawalny war im August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau zusammengebrochen und nach einem Aufenthalt in einem sibirischen Krankenhaus in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Erkenntnissen deutscher und anderer europäischer Experten war Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Nach Einschätzung der EU hätte der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen stattfinden können.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP