Monate vor der Invasion in der Ukraine beschäftigt sich der Kreml offenbar auch mit der Frage, wie die Republik Moldau enger an Russland rücken könnte. Ein geleaktes Papier zeigt, wie das Land dem Willen Moskaus untergeordnet werden soll.

Ein Strategiepapier, das aus der russischen Präsidialverwaltung stammen soll, skizziert einen detaillierten Plan für die frühere Sowjetrepublik Moldau. Geht es nach dem Willen des Kreml, soll sich das kleine Land vom Westen lossagen - und eine Zukunft an Moskaus Seite anstreben. Das entsprechende Dokument wurde an ein internationales Medienkonsortium durchgestochen, zu dem auch NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) gehören.

Politik 15.03.23 02:32 min

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Das offenbar im Sommer 2021 entworfene Papier enthält demzufolge konkrete Pläne, wie der Kreml in drei Etappen bis ins Jahr 2030 prorussische Strömungen in Moldau fördern und gleichzeitig eine West-Orientierung des Landes Richtung NATO und Europäische Union verhindern will. Das Dokument stammt wohl von denselben Kreml-Experten, die zur gleichen Zeit ein Papier entworfen haben, in dem es um eine schleichende Einverleibung von Belarus durch Moskau geht. Darüber hatten die SZ und ihre Partner bereits im Februar berichtet.

Moskaus Plan für Moldau zielt diesmal jedoch weniger auf eine Integration des Landes in einen russisch dominierten Unionsstaat, schreibt die SZ. Auf mittlere Sicht gehe es um nichts anderes, als die Schaffung eines Vasallenstaates, der sich dem Willen Moskaus unterordnet. Ein hochrangiger westlicher Geheimdienst-Mitarbeiter, der beide Papiere gelesen hat, sagte: Moskaus Ziel in Moldau sei es, "den prorussischen Einfluss im Land zu steigern". Russland sehe das Land "eher als prorussisch orientierten Puffer", denn als Teil eines neuen russischen Großreichs. Der Kreml wolle offenbar "ein Stoppschild Richtung Westen" setzen und "mit allen Mitteln eine EU- und NATO-Mitgliedschaft" des Landes verhindern.

Eines der zentralen russischen Ziele für die kommenden zehn Jahre ist laut Kreml-Papier, "den Versuchen externer Akteure entgegenzuwirken, sich in die internen Angelegenheiten der Republik einzumischen, den Einfluss der NATO zu stärken und die Positionen der Russischen Föderation zu schwächen". Herausgehoben werden in diesem Zusammenhang die USA, Länder der Europäischen Union, die Türkei und die Ukraine. Gleichzeitig will Moskau offenbar Hilfe leisten, wenn es um die mögliche Beteiligung Moldaus im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) oder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) geht - Vereinigungen also, die von Russland dominiert werden.

Der Krieg in der Ukraine könnte jetzt dafür sorgen, dass Moskau weniger Zeit bleibt, um seine Ziele mit Moldau zu erreichen, schreibt die SZ. In der EU und den USA bestehe die Sorge, dass Moskau schneller Fakten schaffen möchte und durch einen möglichen Umsturz in Moldau die Ukraine dann auch von Westen her unter Druck setzen könnte. Darauf deutet zuletzt unter anderem die Zuspitzung der Lage im Russland zugewandten Transnistrien hin.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 15. März 2023 erstmals veröffentlicht.)