Der Vorwurf besteht schon länger, nun erhält er neue Nahrung: Die Polizei in der Republik Moldau will ein Netzwerk aufgedeckt haben, das Proteste im Land anheizen, und somit die Politik destabilisieren sollte. Ein prorussischer Oligarch soll dahinter stecken. Er soll Demonstranten bezahlt haben.

In der an die Ukraine angrenzenden Republik Moldau hat die Polizei nach eigenen Angaben ein von Russland gesteuertes Netzwerk enttarnt, das die Destabilisierung des osteuropäischen Staats zum Ziel gehabt haben soll. Nach Razzien am Samstagabend seien 25 Männer befragt und sieben festgenommen worden, erklärte Polizeichef Viorel Cernauteanu am heutigen Sonntag.

Politik 13.02.23

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In den vergangenen Wochen hatte die Partei des aus dem Land geflohenen prorussischen Oligarchen Ilhan Shor mehrere Demonstrationen gegen die pro-westliche Regierung Moldaus organisiert. Die USA warnten am Freitag vor gezielten Destabilisierungsversuchen aus Moskau.

Die nun entdeckte Gruppe bestehe aus Menschen, die "aus Russland mit einer ganz bestimmten Aufgabe" gekommen seien, sagte Polizeichef Cernauteanu. Einem Agenten sei es gelungen, verdeckt in dem Netzwerk zu ermitteln und zehn Stunden Ton- und Videoaufnahmen aufzunehmen. Die Behörden in Moldau hätten gehandelt, nachdem sie über "destabilisierende Aktionen durch russische Geheimdienste" informiert worden seien, die "mittels Demonstrationen" auf dem moldauischen Staatsgebiet organisiert werden sollten.

Oligarch soll Demonstranten bezahlt haben

Dem prorussischen Oligarchen und Parteigründer Shor wird vorgeworfen, Menschen für die Teilnahme an den Protesten gegen die Regierung zu bezahlen. Für Sonntag war eine erneute Demonstration in der moldauischen Hauptstadt Chisinau geplant.

Die USA hatten Russland am Freitag den Versuch einer Destabilisierung der Republik Moldau, unter anderem durch künstlich angeheizte Proteste vorgeworfen. Russland wolle die Regierung des Landes "schwächen" und einen "Aufstand" gegen sie schüren, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby.

Die Republik Moldau, in der eine russische Minderheit lebt, liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Das Land, das bis 1991 Teil der Sowjetunion war, hat in den vergangenen Jahren eine pro-westliche Wende vollzogen, was in Moskau auf Kritik stieß. Im Sommer 2022 wurde Moldau der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen.

An der Grenze zur Ukraine liegt mit der selbsternannten Republik Transnistrien ein von prorussischen Separatisten kontrollierter abtrünniger Landstreifen, der eine eigene Regierung und Verwaltung hat. In der völkerrechtlich nach wie vor zu Moldau gehörenden Region sind rund 1500 Soldaten der russischen Armee stationiert.