Politik

"Schwöre, es gibt keine Vorgabe" Russlands Wahlleiterin dementiert Wahlziele

download.jpg

"Ich schwöre, dass es vom Kreml keine Vorgabe gegeben hat": Ella Pamfilowa.

© CEC / cikrf.ru

Wie wird Wladimir Putin bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Russland abschneiden? Wenige Tage vor dem Urnengang der rund 109 Millionen Wahlberechtigten bemüht sich die oberste Wahlleiterin, Gerüchte um eine 70/70-Vorgabe zu entkräften.

Die russische Wahlleiterin Ella Pamfilowa hat Vorgaben der politischen Führung für eine möglichst hohe Beteiligung an der Präsidentenwahl am Sonntag dementiert. "Ich bin selber daran interessiert, dass die Beteiligung hoch ist", sagte Pamfilowa vor Journalisten in Moskau.

Amtsinhaber Wladimir Putin steuert bei der Wahl ungefährdet weitere sechs Jahre im Kreml an. Vergangenes Jahr hatten Medien berichtet, das Präsidialamt habe den Regionalverwaltungen eine Faustformel 70/70 vorgegeben: 70 Prozent Wahlbeteiligung und 70 Prozent der Stimmen für Putin. Dieses Gerücht habe sich verselbstständigt, sagte Pamfilowa. "Ich schwöre, dass es vom Kreml keine Vorgabe gegeben hat."

Bei der Auszählung der Stimmen könnte es tatsächlich dazu kommen, dass das Wahlergebnis nahe an die vorab diskutierten Prozentzahlen herankommt. In den letzten Umfragen vor der Wahl erreichte der als unabhängiger Kandidat angetretene Amtsinhaber eine Zustimmungsquote von 69,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung vor sechs Jahren lag offiziellen Angaben zufolge bei 65 Prozent.

Tatsache ist, dass Russlands Zentrale Wahlkommission (CEC) im Vorfeld der Wahl am kommenden Sonntag, 18. März, eine bislang einzigartige Kampagne geführt hat, um auf die Abstimmung aufmerksam zu machen. "Wir wählen den Präsidenten - wir wählen die Zukunft!", lautet das Motto der Aktion, die für eine rege Wahlbeteiligung wirbt. Sie wolle mehr Bürgern politische Teilhabe ermöglichen, sagte Pamfilowa.

Gegen Versuche, Wähler unter Druck zu setzen, gehe sie vor, betonte sie. So hatten etwa einzelne Hochschulen ihren Studenten mit Rauswurf aus dem Wohnheim gedroht, falls sie nicht wählen. "Unsere Hauptaufgabe ist, den Bürgern das Vertrauen in Wahlen zurückzugeben", sagte die frühere russische Menschenrechtsbeauftragte.

Mitleid für Nawalny

Erneut rechtfertigte sie den Ausschluss des Oppositionellen Alexej Nawalny als Kandidat. Menschlich tue ihr das leid, sagte Pamfilowa. "Ich bin immer für Wettbewerb." Man könne Zweifel anmelden, ob das Betrugsurteil gegen den 41-Jährigen stichhaltig sei. Aber sie als Wahlleiterin habe ihn wegen der Vorstrafe laut Gesetz nicht zulassen dürfen.

Nawalny hatte zuletzt die EU-Staaten aufgefordert, die bevorstehende Präsidentenwahl in Russland nicht anzuerkennen. Es gebe Dutzende Millionen Russen, deren Stimme nicht gehört werden könne, weil ihre Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden seien, sagte der russische Oppositionelle in einer Videokonferenz mit liberalen Europaabgeordneten. Diese Menschen wären außerordentlich glücklich, wenn die EU und ihre Politiker erklären würden: "Das sind keine Wahlen und die Ergebnisse können nicht anerkannt werden."

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

Mehr zum Thema