Politik

Neues Referendum angekündigt SNP gewinnt Wahl in Schottland deutlich

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Nicola Sturgeon bleibt Regierungschefin in Schottland.

(Foto: AP)

Für eine absolute Mehrheit reicht es nicht, doch die schottische Regierungspartei SNP bleibt stärkste Kraft im Parlament. Einer pro-separatistischen Koalition mit den Grünen steht damit nichts mehr im Wege. Regierungschefin Sturgeon kündigt bereits ein neues Unabhängigkeits-Votum an.

Bei der Parlamentswahl in Schottland hat die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP einen deutlichen Sieg erzielt, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. "Absolut niemand hätte das Ausmaß und die Rekordhöhe unseres Sieges bei dieser Wahl vorhergesagt", sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Regierungschefin Nicola Sturgeon. Die SNP kommt damit zukünftig auf 64 Sitze, wie die Wahlkommission in Edinburgh am Abend mitteilte.

Die absolute Mehrheit liegt bei 65 Mandaten. Da aber die Grünen, die ebenfalls für die Loslösung vom Vereinigten Königreich eintreten, 8 Mandate erhalten, haben die Unabhängigkeitsbefürworter eine deutliche Mehrheit. Damit steuert Schottland auf einen neuen Anlauf für ein Referendum über die Abspaltung vom Vereinigten Königreich zu. Sturgeon kündigte bereits am Abend ein erneutes Votum an.

Referendum sei "keine Entscheidung von Johnson"

Sturgeon erneuerte zuvor bereits ihre Forderung, dass die britische Regierung einem Unabhängigkeitsreferendum zustimmen müsse. Premierminister Boris Johnson drohe ein "Kampf mit den demokratischen Wünschen des schottischen Volkes", wenn er versuche, eine Abstimmung zu blockieren, sagte Sturgeon. An Johnson gerichtet sagte sie: "Sie werden keinen Erfolg haben. Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten." Der Zeitpunkt eines Referendums sei Sache des schottischen Parlaments und "keine Entscheidung von Boris Johnson oder irgendeinem Politiker in Westminster". Dort hat das britische Parlament seinen Sitz.

Johnson hat mehrmals betont, dass aus seiner Sicht die britische Regierung prüfen muss, ob ein Referendum legal ist. Eine nochmalige Abstimmung ist nach seiner Lesart unzulässig, da sich die Schotten in einer Volksbefragung 2014 für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen hätten und diese Frage nur einmal pro Generation gestellt werde. Die schottischen Nationalisten argumentieren dagegen, sie hätten mit dem Wahlsieg die demokratische Legitimation für die Einleitung eines neuen Referendums. Beobachter gehen davon aus, dass Gerichte letztendlich entscheiden müssen.

Schottland bildet sei 314 Jahren einen Teil des Vereinigten Königreiches. Nach der Volksbefragung von 2014 trat Großbritannien gegen den Willen der Schotten aus der Europäischen Union aus. Sollten sich die Schotten bei einer zweiten Abstimmung für die Eigenständigkeit aussprechen, wäre es die größte territoriale Veränderung für das Vereinigte Königreich seit der Unabhängigkeit Irlands vor einem Jahrhundert.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/rts

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