Saskia Esken im "ntv Frühstart" SPD-Chefin gegen härtere Strafen für Klimakleber
25.04.2023, 09:35 Uhr Artikel anhören
Trotz großer Blockadeaktionen der Letzten Generation in Berlin lehnt Saskia Esken einen schärferen Umgang mit den Aktivisten ab. Den robusten Polizeieinsatz verteidigt die SPD-Chefin.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich gegen ein höheres Strafmaß für Klimaaktivisten ausgesprochen, die Straßen blockieren. Sie sei davon überzeugt, dass der Strafrahmen ausreiche, sagte Esken im "Frühstart" von ntv.
"Der Strafrahmen ist da, er muss ausgeschöpft werden, und das wird er auch", so Esken. Das Strafrecht sei Sache von Richterinnen und Richtern und sie würden es im notwendigen Maß anwenden. "Ich bin mir sicher, dass wir alle Möglichkeiten haben, dort auch sehr deutlich zu machen, dass es so nicht geht." Sie könne den Ärger vieler Autofahrer gut verstehen, sagte die SPD-Chefin "Deswegen ist die Antwort des Staates, dass die Polizei jetzt Straftaten ermittelt und dass die dann auch entsprechend vor Gericht bestraft werden."
Das Anliegen der Protestierenden bezeichnete Esken als nachvollziehbar. Es müssten dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, damit der Planet auch für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibe.
Den robusten Einsatz einiger Polizisten bei der Auflösung von Blockaden verteidigte sie. Die Polizei habe zum Beispiel die Aufgabe, Rettungsgassen für Krankenwagen zu schaffen. Dann könne sie auch fester zupacken, wenn es notwendig sei. "Da geht es um Leben und dann muss man sich auch einsetzen." Man müsse sich aber gegebenenfalls auch anschauen, ob Polizeibeamte in gewissen Fällen überreagiert hätten.
SPD will Technologieoffenheit für Pelletheizungen
Esken zeigte auch Verständnis für Autofahrer, die Blockierer von der Straße ziehen. Die Aktivisten behinderten immer wieder deren Lebensführung. Von Notwehr der Autofahrer könne aber keine Rede sein.
Im Koalitionsstreit um die Wärmewende sieht die SPD-Chefin keinen Spielraum für eine Verschiebung des Einbauverbots neuer Öl- und Gasheizungen. "Wir haben uns den 1. Januar 2024 vorgenommen und das soll jetzt auch kommen." Das Startdatum und der Rahmen des Gesetzes seien im Koalitionsausschuss und im Kabinett beschlossen worden. Dort hätten auch die FDP-Minister zugestimmt. Es sei im Übrigen auch nicht so, dass zum 1. Januar 2024 alle Eigenheimbesitzer ihre Heizungen austauschen müssten. "Es ist ein Einstieg in die Wärmewende und der ist auch dringend notwendig."
Natürlich werde der Bundestag nun die Details des Gesetzes beraten. Dabei müsse sichergestellt werden, dass sich die Bürger den Heizungswechsel auch leisten könnten. Esken forderte Nachbesserungen am Gesetz bei der Zulassung von Holzpelletheizungen auch im Neubau. "Wir plädieren schon für Technologieoffenheit auch an der Stelle." Heizungsarten, die in Deutschland weit verbreitet und klimaneutral nutzbar seien, müssten weiter möglich bleiben.
Quelle: ntv.de, psc
