Entlastung für die WirtschaftSPD-Fraktionschef bringt erneut neue Schulden ins Spiel
Die Sozialdemokraten rütteln erneut an der Schuldenbremse. Für den SPD-Fraktionschef wäre ein längerer Krieg im Iran ein Grund, den Haushaltsnotstand auszurufen. Warnungen aus der Union will Miersch nicht gelten lassen: Der Zusammenhalt der Gesellschaft stehe auf dem Spiel.
Wegen der anhaltenden Energiekrise infolge des Iran-Kriegs hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch."
Dazu zählt laut Miersch, "eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen". Mit dem sogenannten Überschreitensbeschluss kann der Bundestag in Notsituationen eine gesetzlich verankerte Ausnahme von der Schuldenbremse ziehen. Am Streit darüber war letztlich die vorherige Ampel-Regierung unter der Führung der SPD geplatzt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte diese Woche wiederholt vor neuen Schulden gewarnt. Miersch sagte dazu in der "NOZ": "Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Irankrise auf uns zukommen."
"Schwarz-Rot muss bereitstehen"
Niemand könne sagen, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter agieren, warnte der SPD-Fraktionschef. Irans fortdauernde Blockade der Straße von Hormus habe "Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen", sagte Miersch. Deswegen müsse die schwarz-rote Koalition bereitstehen, "den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen".
Dabei sieht der SPD-Politiker Direktzahlungen als Option. Beim Tankrabatt habe es wegen der Eile die Gießkanne gebraucht. "Für mögliche weitere Entlastungen haben wir Zeit und können gezielter vorgehen, etwa durch steuerpflichtige Direktzahlungen, die wir auch während der Corona-Pandemie hatten", warb Miersch. Die sei "sozial ausgewogener, weil Besserverdiener einen höheren Anteil der Hilfe per Steuern zurückzahlen" müssten.