Krieg würgt Mini-Aufschwung abReiche macht's offiziell: Deutschland bleibt in der Krise
Von Sebastian Huld
Die Bundesregierung investiert Milliarden, die sie nicht hat, und bekommt ein Wirtschaftswachstum, das keines ist. Wirtschaftsministerin Reiche legt alarmierende Prognosen vor, formuliert nach ihrem jüngsten Eklat mit der SPD aber lieber vorsichtig.
Hätte Katherina Reiche nicht gerade erst so viel Ärger wegen ihrer Kommunikation gehabt, sie hätte an diesem Mittwoch vielleicht lauter auf den Tisch gehauen. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf einem kleinen Erholungskurs, aber der Gegenwind hat zugenommen", sagte die Bundesministerin für Wirtschaft stattdessen bei der Vorstellung der sogenannten Frühjahrsprojektion. Dabei fällt die traditionelle Konjunkturprognose der Bundesregierung viel drastischer aus als Reiches offizielle Deutung: Die zarten Anzeichen einer Erholung der deutschen Wirtschaft werden gerade vom Krieg zwischen den USA und Iran überrollt. Ohne die massiven, schuldenfinanzierten staatlichen Investitionen wäre Deutschland auch in diesem Jahr in der Stagnation oder gar Rezession.
Nur noch 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet Reiches Ministerium im laufenden Jahr. Im Herbst hatte ihr Haus noch mit dem Doppelten gerechnet und noch im Januar an dieser Erwartung festgehalten. Dann kam der Angriff der USA und Israels auf den Iran, der reagierte mit der Blockade der für Öl und Gase so wichtigen Meeresenge von Hormus und nun ist alles weitere ungewiss. Der erhoffte Anschubeffekt für die deutsche Wirtschaft durch die Schuldenaufnahme historischen Ausmaßes droht jedenfalls größtenteils zu verpuffen. Denn auch die Konjunkturprognose für 2027 senkte Reiches Ministerium deutlich: von 1,5 Prozent auf 0,9 Prozent Wachstum. Es könnten aber auch weniger werden, sollten die Verwerfungen auf dem Energiemarkt durch den Iran-Krieg weiter anhalten.
Es gibt wieder weniger für's Geld
Von einem "Energiepreisschock" redete Reiche in Berlin und verkündete eine erwartete Inflationsrate von 2,7 Prozent im laufenden Jahr und 2,8 Prozent im kommenden. Zwar nähmen 2026 auch die Reallöhne leicht zu, so Reiche. Nicht aber in gleichem Maße wie die Energiekosten, weshalb Reiche die Menschen auf einen Kaufkraftverlust einstimmte. Die meisten Menschen werden sich absehbar weniger leisten können. Mal wieder, nachdem schon die Inflationsausschläge in den ersten zwei Jahren des Ukrainekrieges und davor die Pandemie-Jahre die Rücklagen vieler Menschen aufgebraucht haben. Zugleich fehlt deren Kaufkraft der deutschen Wirtschaft, die in Zeiten eines immens volatilen Weltmarkts mit sinkenden Marktanteilen deutscher Unternehmen aber genau darauf angewiesen ist: auf eine starke Binnennachfrage.
Die Binnennachfrage kommt aber fast ausschließlich durch die staatlichen Investitionen in die Infrastruktur und Rüstung zustande. Trotz der umfangreichen Sonderabschreibungsmöglichkeiten, die Union und SPD im vergangenen Jahr verabschiedet haben, seien die Unternehmensinvestitionen im vergangenen Jahr um knapp 6 Prozent geringer ausgefallen, sagte Reiche. Im laufenden Jahr will zudem laut IHK-Umfrage ein Drittel aller Unternehmen seine Investitionen zurückfahren. Die leichte Zunahme bei den Investitionen im Baugewerbe gehe auch fast ausschließlich auf staatliche Aufträge zurück, so die Ministerin. Zugleich bekommen Bund, Länder und Kommunen - ähnlich den Verbrauchern - bei steigenden Energie- und Arbeitskosten weniger für ihr Geld. Der schuldenfinanzierte Modernisierungsumfang fällt im Ergebnis geringer aus.
Nichts, das Hoffnung macht
Über die Schuldenregel, über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz sowie über die Sonderverschuldungsmöglichkeiten für die Verteidigung nimmt die Bundesrepublik im laufenden Jahr 180 Milliarden Euro auf - und bekommt ein Wirtschaftswachstum nahe an der Stagnation. Hinzukommen jetzt schon gewährte Kreditermächtigungen in zweistelligen Milliardenbereich für Infrastruktur- und Rüstungsausgaben, die erst in den kommenden Jahren fällig werden. Gelder, die die Wirtschaft ja auch schon eingepreist hat.
Dennoch setzt kein Boom ein, während negative strukturelle Effekte absehbar noch stärker greifen, etwa die Demografie: Bis 2030 werde die Anzahl der Menschen in Deutschland, die zwischen 20 und 66 Jahre alt sind, von rund 50 auf etwa 49,5 Millionen sinken. Reiche hat diese Zahl extra ihrer Präsentation beigefügt und die Wirtschaftsministerin klingt so, als habe sie die Papiere höchstpersönlich zusammengestellt. Es findet sich darin nichts, das Hoffnung macht.
Reiches Wirtschaftsberaterin, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, warnte am Morgen im RBB, ohne baldigen und deutlichen Aufschwung verliere der Bund absehbar jeden Handlungsspielraum: Schon 2029 drohten - bei deutlich optimistischeren Konjunkturannahmen - alle Steuereinnahmen durch die Ausgaben für Zinsen, Sozialsysteme und Verteidigung aufgefressen zu werden. Reiche setzt Hoffnungen auf die Reform von Renten- und Krankenversicherungssystem. Wiederholt lobte sie in Berlin die Bundesgesundheitsministerin Christina Warken: Reiches CDU-Kollegin will Vorschläge zur Reform der Gesetzlichen Krankenkassen umsetzen, die aus SPD-Sicht aber einseitig die Versicherten belasteten, nicht Pharmaunternehmen und Ärzte.
Immer Ärger mit der SPD
Ärger mit der SPD: Da kennt sich Reiche mit aus. Sie hatte die ständige Kritik der Sozialdemokraten an ihrer Arbeit offenbar derart satt, dass die Ministerin nach Ostern in einem ungewöhnlichen Vorgang die SPD und deren Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, öffentlich scharf anging. Mehrere Medien berichteten daraufhin übereinstimmend, Bundeskanzler Friedrich Merz habe seine Wirtschaftsministerin deswegen scharf zurückgepfiffen. Als die Koalition wenige Tage später weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bürger beschloss, war die von Reiche geforderte Erhöhung der Pendlerpauschale nicht darunter. Dafür feiern sie nun einige Unionsabgeordnete als Vertreterin der reinen Lehre im Kabinett, was ihr den Posten wohl vorerst gesichter hat.
Bei der Vorstellung ihrer Konjunkturprognose sägte Reiche nun die von der SPD weiterhin geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölunternehmen ab, die Reiche partout ablehnt. Die von der Bundesregierung erbetene Empfehlung der EU-Kommission zu einer EU-einheitlichen Regelung sei eingegangen und sie, die Ministerin, lese die Empfehlung so, dass Brüssel "skeptisch" sei, ließ Reiche wissen. Auf Nachfragen zu ihrem Verhältnis zur SPD im Allgemeinen und zu Bundesfinanzminister Klingbeil im Besonderen ging Reiche aber lieber nicht ein. An diesem Tag reichte es schon, dass die Habeck-Nachfolgerin die vom Bundeskanzler und seiner Union versprochene "Wirtschaftswende" auf unbestimmte Zeit verschieben musste.
Andererseits sieht sich Reiche durch die schlechten Konjunkturzahlen auch bestärkt in ihrer Forderung nach tiefgreifenden Strukturreformen. Im Gespräch mit RTL und ntv sagte sie: "Wir brauchen also Reformen im Bereich des Steuerrechts, des Arbeitsrechts, wir brauchen Reformen in der Rentenversicherung, in der Sozialversicherung, wir brauchen Bürokratieabbau und wir müssen vorankommen beim Senken der Energiekosten." In ihrer Pressekonferenz betonte Reiche, die Regierung müsse das Zeitfenster nutzen, um bis zur parlamentarischen Sommerpause deutlich voranzukommen.
Doch weitere Konflikte zwischen Reiche und der SPD sind vorprogrammiert. Reiche bekräftigte etwa ihre Forderung nach einer Vereinfachung des Arbeitsrechts, die Unternehmen Kündigungen erleichtere. Das dürfte bei den Sozialdemokraten schlecht ankommen und SPD-Chefin Bärbel Bas hat da als Arbeitsministerin auch ihre Hand drauf. Zudem ist die SPD bereits auf der Zinne, weil sie in Reiches Entwurf zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) einen im Koalitionsvertrag so nicht vereinbarten Abriss des Erneuerbaren-Ausbaus ausmacht - ebenso wie die Grünen. Und es gibt noch mehr Uneinigkeiten.
Immerhin: Beim Nachfolger des von Reiche abgeschafften Heizungsgesetzes, das bis Juli verabschiedet sein soll, kommt die Koalition laut der Ministeirn gut voran. Man sei "in den Verhandlungen insgesamt sehr, sehr weit", beteuerte die Ministerin und bedankte sich dafür ausdrücklich bei der Bundesbauministerin - Verena Hubertz von der SPD.