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Kampf gegen Zwei-Klassen-Medizin SPD-Idee ist teuer - für Kassenpatienten

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SPD-Chef Martin Schulz will der Union noch Zugeständnisse in der Gesundheitspolitik abringen.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Drei Forderungen will die SPD in Koalitionsverhandlungen noch durchsetzen. Eine davon: weniger Stau für Kassenpatienten in Arztpraxen durch eine Reform der Honorarordnung. Damit will die SPD in die Bürgerversicherung einsteigen. Doch das wäre schmerzhaft - vor allem für SPD-Klientel. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die SPD will gerechtere Ärztehonorare. Was heißt das?

Derzeit ist es so, dass Ärzte für die gleiche Leistung bei gesetzlich Versicherten weniger Geld bekommen als bei Privatpatienten. 86 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert, aber nur rund 70 Prozent ihrer Einnahmen generieren Ärzte durch ihre Behandlung. Die Sozialdemokraten haben bei ihrem Parteitag in Bonn beschlossen, das in einer neuen Großen Koalition ändern zu wollen. Damit wollen sie erreichen, dass Kassenpatienten kürzer auf einen Termin beim Arzt warten müssen.

Gibt es sonst Unterschiede in der Behandlung?

Ja, allerdings nicht unbedingt zuungunsten gesetzlich Versicherter. Es gibt Studien, die zeigen, dass Ärzte Umsatzeinbußen durch die Behandlung von Kassenpatienten bei privat Versicherten ausgleichen. "Bei Privatpatienten können Ärzte machen, was sie wollen - mit entsprechenden Risiken. Denn da wird dann eben auch alles gemacht", sagt Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung, n-tv.de. Sprich: Privatpatienten bekommen Therapien verschrieben, die nicht unbedingt nötig oder die eventuell gar risikobehaftet sind. Außerdem ist die Ärztedichte in Gegenden mit besonders vielen Privatpatienten, also tendenziell reicheren Landstrichen, höher.

Die Privatversicherungen sind gegen die SPD-Idee. Warum?

Ein Marketingversprechen der Privaten ist gerade eine bessere Behandlung. Doch es könnte auch positive Effekte geben. Wenn Ärzte immer gleich viel bekommen, könnte dies die Kosten für die Privatversicherungen senken. Das könnte niedrigere Beiträge und damit mehr Privatversicherte ermöglichen - angelockt durch Zusatzleistungen. Doch die Privatversicherungen fürchten, dass der Schritt die Einführung einer Bürgerversicherung durch die Hintertür bedeuten würde.

Auch die gesetzlichen Kassen sind nicht begeistert. Warum?

Dass ihre Patienten so gut behandelt werden wie private, findet der GKV-Spitzenverband, also der Zusammenschluss aller Kassen, zwar gut. Aber: Es ist umstritten, ob die Honorarordnungen die einzigen Stellschrauben sind, um eine Verbesserung zu bringen. Ärzte meiden ärmere Gegenden etwa nicht nur wegen der schlechteren Verdienstaussichten, die Regionen sind oft auch sonst unattraktiv. Außerdem sagt der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg: "Wenn einheitliche Honorierung bedeutet, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr bezahlen und die privaten Krankenversicherungen weniger, dann lehnen wir das ab."

Es geht also ums Geld. Was kostet die SPD-Idee denn und wer soll das bezahlen?

Gesundheitsexperte Stefan Etgeton von der Bertelsmann Stiftung sagt: "Man würde vermutlich weder eine Angleichung auf dem Niveau der Privaten noch auf dem der Gesetzlichen machen. Wahrscheinlich läge das irgendwo dazwischen." Gesetzlich Versicherte müssten das wohl durch höhere Beiträge ausgleichen, auch wenn die SPD hofft, das durch die Öffnung der Gesetzlichen für Beamte aufzufangen. Um wie viel Geld es geht, ist umstritten. Laut PKV-Institut würden einheitliche Preise Praxen, Kliniken, Hebammen und Physiotherapeuten einen um einen Prozentpunkt höheren Beitragssatz mit sich bringen. Für einen Durchschnittsverdiener wären das pro Jahr über 440 Euro mehr. Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski geht allein für die Ärzte von GKV-Mehrausgaben von 8,45 Milliarden Euro und einem Beitragsanstieg um 0,6 Punkte aus.

Höhere Beiträge für gesetzlich Versicherte - ist das wirklich im Sinne der SPD?

Nein. Die Forderung kann nur als Vorstufe einer Bürgerversicherung verstanden werden. "Mit dem Honorierungsthema hat sich die SPD aber ein Thema ausgesucht, das einen Rattenschwanz an Problemen mit sich führt", sagt Etgeton. Denn mit einer Honorarangleichung alleine würde über niedrigere Beiträge ein "Subventionsprogramm für die PKV" geschaffen - das könne kaum im Interesse der SPD liegen. Weitere Umbauten an den Versicherungsmodellen wären nötig.

Wird sich die SPD in den Koalitionsgesprächen mit der Forderung durchsetzen können?

Ohne Unterlass betonen Unionsvertreter, dass das Sondierungsergebnis bei den Gesprächen lediglich ausbuchstabiert werden solle. Neue Forderungen seien nicht möglich. Und Union und SPD liegen in dieser Frage sehr weit auseinander. In der Gesundheitspolitik deutete CDU-Vizechefin Julia Klöckner bei n-tv.de allerdings zart Kompromissbereitschaft an.

Wie könnte eine Einigung aussehen?

Dazu muss man sich den Wortlaut des SPD-Beschlusses noch einmal genauer ansehen. Zwar vertreten die Sozialdemokraten seit Langem die Forderung einheitlicher Honorare. Im Parteitagspapier ist jedoch nur von einer "gerechteren Honorarordnung" die Rede. Das gibt Raum für Bewegung. Unionsfraktionschef Volker Kauder bietet anstelle der Forderung neue Anreize für Landärzte. Auch eine Einigung auf eine spätere Regelung wäre denkbar. Der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich sagte der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft": Eine einheitliche Gebührenordnung sei "notwendig". Hennrich schiebt jedoch nach, das alles sei "sehr ambitioniert" und könne "bis zu zehn Jahre" dauern.

Quelle: n-tv.de

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