Gegen Abschiebung nach Afghanistan SPD-Innenminister kritisiert Asylpolitik
27.11.2016, 16:31 Uhr
Der Anschlag auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif hat die Diskussion um die Sicherheit in dem Land neu entfacht.
(Foto: imago/Xinhua)
Sollen Flüchtlinge aus Afghanistan in ihre Heimat abgeschoben werden? Die Diskussion um die Einordnung als zumindest in Teilen sicheres Herkunftsland flammt neu auf. Aus der SPD kommt Kritik.
Die zunehmend restriktive Asylpolitik der Bundesregierung stößt in Teilen der SPD auf Ablehnung. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt äußerte Zweifel, ob die Einstufung mehrerer Regionen in Afghanistan als "konstant ausreichend sicher" korrekt sei. Er habe bei Abschiebungen in diese Gebiete "Bauchschmerzen", sagte der SPD-Politiker "Zeit Online".
Die Diskussion über angeblich "sichere Gebiete" in Afghanistan hatte sich nach dem blutigen Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat im bis dahin als relativ ruhig geltenden Masar-i-Scharif verschärft. Deutsche Diplomaten arbeiten dort seither aus Sicherheitsgründen von einer massiv geschützten Militärbasis aus. Gleichwohl sollen aus Deutschland womöglich mehr als zehntausend afghanische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden.
Asyl-Anerkennung geht zurück
Zweifel gibt es offenbar auch im Auswärtigen Amt. Nach einem internen Bericht, den "Zeit online" nach eigenen Angaben einsehen konnte, heißt es: "Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gewinnung korrekter Information in Afghanistan - insbesondere außerhalb der Hauptstadt Kabul - nach wie vor außerordentlich schwierig ist." Die Anerkennung der Asylanträge aus Afghanistan durch das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) ist in diesem Jahr laut "Zeit online" gesunken. Während 2015 noch 78 Prozent einen positiven Bescheid aus dem Bamf bekamen, waren es 2016 nur noch 52 Prozent.
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern will am Dienstag über die Flüchtlingspolitik und besonders über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan beraten. Die Organisation Pro Asyl forderte im Vorfeld mit Blick auf "dramatische Verschlechterungen" der Sicherheitslage in Afghanistan einen Verzicht auf Abschiebungen dorthin.
Diskussion um Familiennachzug
Der SPD-Linke und Migrationsexperte Rüdiger Veit sprach sich derweil dafür aus, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge wieder zu erleichtern. Bei der Einigung auf Einschränkungen zwischen Union und SPD Anfang des Jahres sei davon ausgegangen worden, dass es sich hier "nur um einen kleinen Prozentsatz derjenigen handeln wird, die als Flüchtlinge aus Syrien zu uns kommen". Tatsächlich seien inzwischen aber rund 70 Prozent der Schutzsuchenden aus Syrien betroffen, kritisierte Veit in der "Welt am Sonntag".
Der Anspruch auf Familiennachzug war damals für Flüchtlinge, die lediglich über den Status des sogenannten subsidiären Schutzes verfügen, für zwei Jahre ausgesetzt worden. Seither ist der Anteil der Syrien-Flüchtlinge, die nicht den besseren Status der Anerkennung als Flüchtlinge gemäß der UN-Flüchtlingskonvention erhalten, jedoch drastisch gestiegen. Die Union befürwortet die Einschränkungen.
Veit schlug nun als Kompromiss vor, auch von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz Anträge auf Familiennachzug anzunehmen und zu bearbeiten - auch wenn die Angehörigen dann erst nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist 2018 einreisen dürften. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth lehnte Lockerungen beim Familiennachzug dagegen ab. Dies würde Bemühungen konterkarieren, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, sagte er der "WamS".
Quelle: ntv.de, mli/AFP/epd
