Politik

"Ukrainische Genozid-Rhetorik" SPD-Politiker irritiert mit Aussagen zu Butscha

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In einem Blog-Beitrag kritisiert Geisel die Rhetorik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk.

(Foto: imago images/photothek)

Mit einem Blog-Beitrag über den ukrainischen Botschafter sorgt Düsseldorfs Ex-OB Geisel für Empörung. Darin wirft er die Frage auf, ob andere Kriegsverbrechen womöglich "bagatellisiert" würden, falls man in Zusammenhang mit Butscha von einem Genozid spricht. Politiker anderer Parteien reagieren entsetzt.

Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thomas Geisel hat am Wochenende mit einem Blog-Beitrag zum Ukraine-Krieg für Kritik gesorgt. Der SPD-Politiker hatte zu den Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew geschrieben: "410 Zivilisten sind - nach ukrainischen Angaben - den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar (Babyn Jar), um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30.000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?"

In seinem Blog bezeichnet Geisel zudem Melnyk und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Social-Media-Alleskönner", welche die Diskussion über den Krieg in der Ukraine beherrschten. "Seit dem 24. Februar ist dieses Land, so hat es den Anschein, eine regelrechte Vorzeigedemokratie", schreibt Geisel. Niemand würde mehr über Demokratiedefizite und Diskriminierung in der Ukraine sprechen.

Der Blog-Beitrag mit dem Titel "Es reicht, Herr Melnyk", der bereits vor mehreren Tagen veröffentlicht worden war, sorgte am Wochenende für Kritik - nachdem unter anderem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei Twitter reagierte. Zuvor hatte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz getwittert: "Erst Schröder, dann Schwesig, jetzt Geisel. Ich hätte es für ausgeschlossen gehalten, dass sich ein führender SPD-Politiker wie der ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf in dieser Weise zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußert."

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in NRW, Mona Neubaur, kritisierte Geisels Text heftig: "Das ist das Erbärmlichste, was ich seit Langem gelesen habe. Ich bin wütend, und ja, ich schäme mich. Wie herablassend und ohne Wertekompass kann man sein?" Neubaur forderte zudem, dass sich die SPD von den Aussagen distanziere.

Geisel verteidigt kritischen Blog-Beitrag

Geisel verteidigt jedoch seinen kritischen Blog-Beitrag: "Ich habe ganz sicher nicht meinen moralischen Kompass verloren", sagte er der "Rheinischen Post". "Aber man muss manchmal in der Politik Dinge tun, die dem eigenen Bauchgefühl widersprechen." Auf Nachfrage der Zeitung betonte er, dass er den russischen Angriff für einen völkerrechtswidrigen Überfall halte und Verständnis für die Forderung nach Waffenlieferungen habe. "Ich mache mir aber Sorgen über die Konsequenzen, wenn Deutschland den ukrainischen Forderungen nach Waffenlieferungen nachkommt", sagt Geisel. Militärisch könne die Ukraine den Krieg kaum gewinnen. Es drohten mehr Todesopfer und möglicherweise eine territoriale Ausdehnung des Kriegs oder gar ein Einsatz von Nuklearwaffen. Geisel hofft auf eine dauerhafte Lösung im Dialog mit Russland in der Zeit nach Putin.

Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf. 2020 wurde der CDU-Politiker Stephan Keller zum OB gewählt.

Quelle: ntv.de, kst/dpa

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