Politik

"Ohne Nato infrage zu stellen" SPD-Spitze fordert Atomwaffen-Abzug

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Die Anschaffung von F18-Kampfflugzeugen für die Bundeswehr soll die nukleare Teilhabe Deutschlands sicherstellen.

(Foto: dpa)

Die geplante Anschaffung von US-Kampfjets befeuert auch die Diskussion um in Deutschland stationierte Atomwaffen der Amerikaner. Führende SPD-Politiker fordern, dass alle Atomwaffen abgezogen werden sollten. Doch Widerspruch kommt nicht nur von CDU und FDP, sondern auch aus den eigenen Reihen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Norbert Walter-Borjans haben den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. "Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt", sagte Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel". "Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen."

Mützenich begründete seinen Vorstoß mit der Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. "Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann", sagte der SPD-Fraktionschef. "Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden", warnte er. "Glaubt wirklich jemand, dass sich Donald Trump, wenn er einen nuklearen Einsatz plant, von Deutschland abhalten ließe, nur weil wir ein paar Sprengköpfe transportieren?", fragte Mützenich.

Er stellte sich mit seiner Forderung gegen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin tritt dafür ein, Tornados der Bundeswehr durch neue US-Kampfflugzeuge zu ersetzen, um weiter zu gewährleisten, dass deutsche Kampfjets im Konfliktfall in Deutschland gelagerte US-Atomwaffen ins Ziel bringen können. Auch den Erwerb der US-Maschinen des Typs F-18 lehnt Mützenich ab.

Unterstützung erhielt er von Walter-Borjans. "Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen", sagte der Parteichef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deshalb lehne er es ab, "Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind". Auch Walter-Borjans sprach von einer "menschenverachtenden Waffengattung" in Verbindung mit einem "unberechenbaren US-Präsidenten".

Widerspruch auch aus der SPD

Die SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu und Karl-Heinz Brunner wollen dagegen an der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato festhalten. "Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato", sagte Felgentreu der "FAS". Brunner sagte, er sei zwar "kein glühender Verfechter der nuklearen Teilhabe", aber sie sei "deutlich besser als keine Teilhabe", denn sie gebe Deutschland "echte Mitsprache".

Unionsfraktions-Vize Johann Wadephul sagte der "FAS", für die CDU/CSU stehe "die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage". Sie sei Bestandteil des Koalitionsvertrages. Außerdem erhöhe sie Europas Sicherheit, "indem sie den Einsatz von Nuklearwaffen uns gegenüber unkalkulierbar macht". Die USA haben in Deutschland Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert.

Die FDP kritisierte den Vorstoß der SPD-Spitze. "Die Forderung (…) ist das falsche Signal zur falschen Zeit", erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Dauerstreit in der Großen Koalition über die Außen- und Sicherheitspolitik schade Deutschlands Ansehen in der Welt.

"Es ist naiv zu glauben, dass Deutschland nach einem Abzug der US-Atomwaffen den gleichen Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato haben würde", warnte die Politikerin. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die transatlantische Allianz unter Druck stehe, müsse Deutschland seine Verantwortung im Bündnis wahrnehmen und eine zeitnahe Entscheidung über die Tornado-Nachfolge fällen. "Der Deutsche Bundestag muss daher den Weg für die Beschaffung der Tornado-Nachfolgelösung frei machen", so Strack-Zimmermann.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa