Saskia Esken im ntv Frühstart SPD-Vorsitzende erwartet Rauswurf der FDP aus Bundestag
02.12.2024, 13:55 Uhr Artikel anhören
Wer soll das Land nach der Bundestagswahl am 23. Februar regieren? Jedenfalls keine Neuauflage der Ampel-Koalition, sagt SPD-Chefin Esken. Sie rechne damit, dass die FDP nicht erneut in den Bundestag einziehe. Ihre Partei wolle dagegen stärkste Kraft werden, unter anderem mit Ideen zur Rettung der Industrie.
Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich die Frage nach einer Neuauflage der Ampel-Koalition nicht. "Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört", sagte Esken in der ntv-Sendung Frühstart. Eine erneute Zusammenarbeit mit der FDP schließt Esken aber trotzdem nicht aus. "Wir wollen die Regierung anführen. Und mit wem wir nach der Wahl sprechen, das wird sich dann zeigen", so die Politikerin.
Die FDP steckt tief in der Krise: Am Donnerstag war das "D-Day"-Papier der Partei bekannt geworden. Darin wird der mögliche Ausstieg der Partei aus der Regierung mit SPD und Grünen mit militärischen Begriffen beschrieben und durchgespielt. Neben "D-Day" ist darin von "offener Feldschlacht" die Rede. Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Am Freitag war deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. In Umfragen liegen die Freidemokraten seit Wochen unterhalb der 5-Prozent-Marke.
Ein Koalitionspartner kommt für die SPD aber nicht infrage. "Wer ganz klar außen vor ist, ist die AfD. Mit Rechtsradikalen reden wir nicht. Mit allen demokratischen Parteien sind wir natürlich bereit zu sprechen", sagte Esken. Und weiter: "Wir müssen die Ergebnisse abwarten. Jetzt haben erst mal Wählerinnen und Wähler das Wort."
Kritik am Arbeitsplatzabbau bei VW
Esken will die Menschen mit einem entschlossenen Wahlkampf für sichere Arbeitsplätze von sich und der SPD überzeugen. Mit Blick auf die wöchentlichen Hiobsbotschaften aus der Industrie sagte sie: "Wir kämpfen für Industriearbeitsplätze in Deutschland. Sowohl in der Automobilindustrie als auch in der Stahlindustrie oder in der chemischen Industrie. Da muss die Industrie entsprechend auch unterstützt werden. Da sind wir auch dazu bereit."
Im Gegenzug für staatliche Unterstützung will Esken auch die Autohersteller in die Pflicht nehmen. Bei VW würden aktuell Vorschläge gemacht, die vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer träfen. "Man darf nicht alleine auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer austragen, was dort auch an Managementfehlern gemacht wurde."
Eine Förderung von E-Autos mit einer Kaufprämie schließt die SPD-Vorsitzende zwar nicht aus, hält sie aber zum aktuellen Zeitpunkt für den falschen Weg. "Eine Elektroautoprämie würde derzeit in der Hauptsache ausländischen, insbesondere chinesischen, Herstellern nutzen. Das kann nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers sein", so Esken. "Ich finde es wichtig, dass wir die Elektromobilität stärken. Da geht es vor allem darum, dass auf dem Markt Vertrauen entsteht."
Anders als E-Fuels, also chemisch produzierte Brennstoffe, sei E-Mobilität flächendeckend nutzbar. "Deswegen müssen wir auf die Elektromobilität setzen. Ladeinfrastruktur, Transparenz bei den Ladepreisen und vieles andere mehr", so Esken.
Quelle: ntv.de, tok/dpa
