Bei eisiger Kälte in Zelten SPD fordert Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien
08.01.2021, 12:53 Uhr
Geflüchtete bauen sich provisorische Unterkünfte in einem Wald nahe des abgebrannten Flüchtlingslagers Lipa.
(Foto: AP)
2500 Menschen hausen bei eisiger Kälte an der EU-Außengrenze. SPD-Chefin Esken macht bei ntv jetzt Druck auf Innenminister Seehofer. Das dürfte Ärger in der Bundesregierung geben.
Der Großen Koalition droht erneut Streit beim Thema Migration. SPD-Chefin Saskia Esken forderte die Aufnahme von Flüchtlingen, die unter desolaten Bedingungen in Bosnien ausharren. "Wir haben eine große Bereitschaft aus den Kommunen. Diese Geste müssen wir ernst nehmen und jetzt tatsächlich ein Angebot machen", sagte Esken bei ntv. "Wir haben als Deutschland in der Europäischen Union eine besondere Verantwortung, weil wir besonders leistungsfähig sind."
Über die mögliche Zahl der Aufnahmen müsse man mit Kommunen und Bundesländern sprechen, so Esken. Es sei die Aufgabe von Bundesinnenminister Horst Seehofer, das bundesweit zu koordinieren.
Bei Seehofer und der Union dürfte der Vorstoß nicht gut ankommen. Das Bundesinnenministerium plant nach eigenen Angaben derzeit keine Aufnahme von Menschen aus Bosnien. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei und CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hatten sich ebenfalls dagegen ausgesprochen. Viele Kommunen und Bundesländer in Deutschland stehen zur Aufnahme von Flüchtlingen allerdings bereit.
Nahe der bosnisch-kroatischen Grenze hausen derzeit bis zu 2500 Migranten, unter anderem aus Pakistan, Bangladesch, Afghanistan und dem Irak. Sie waren zuvor in dem ehemaligen Militärlager Lipa untergebracht gewesen, das kurz vor Weihnachten abbrannte. Sie sollten dann in Auffangzentren in anderen Teilen Bosniens gebracht werden. Die Bewohner dort aber wehrten sich und verhinderten die Umsiedlung. Nun leben die Migranten bei eisiger Kälte in provisorischen Zelten oder unter freiem Himmel.
SPD-Chefin Esken betonte, erstes Ziel müsse sein, dass Bosnien die Unterbringung der Menschen verbessere. Es liege in der Verantwortung der EU-Kommission, dafür zu sorgen, dass die europäischen Hilfsgelder richtig eingesetzt würden. Bosnien ist EU-Beitrittskandidat.
Esken forderte Seehofer auf, auch für die schnellere Aufnahme der zugesagten Kontingente von der griechischen Insel Lesbos zu sorgen. "Da muss Minister Seehofer jetzt einen Zahn zulegen." Bislang seien von 1500 Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria nur 300 in Deutschland angekommen. "Das ist erschreckend. Und es wird kälter in Griechenland", so die SPD-Vorsitzende.
Quelle: ntv.de
