Politik

Programm für Innere Sicherheit SPD fordert mehr Videoüberwachung

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Martin Schulz will einen Zehn-Punkte-Katalog zur Inneren Sicherheit vorlegen.

(Foto: imago/Martin Müller)

Der Wahlkampf der SPD soll endlich in Schwung kommen - etwa mit dem Thema Innere Sicherheit. Dazu will Parteichef Schulz Programmpunkte vorstellen.- Es geht um mehr Überwachung, aber auch ein europäisches FBI.

Rund vier Monate vor der Bundestagswahl will die SPD einem Medienbericht zufolge die Ausweitung der Videoüberwachung zu einem Schwerpunkt sozialdemokratischer Innenpolitik machen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung ist dies Bestandteil eines Zehn-Punkte-Forderungskatalogs zur Inneren Sicherheit, der das SPD-Wahlprogramm ergänzen soll.

SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte sich in Berlin gemeinsam mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius zur Innenpolitik äußern. Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist bereits Bestandteil des vorläufigen Wahlprogramms der Partei.

Der "Bild" zufolge verlangt die SPD in dem Katalog mehr Videoüberwachung bei großen Menschenansammlungen. Sie rege auch die steuerliche Förderung des Einbaus einbruchshemmender Fenster und Türen an und dringe im Kampf gegen den Terror auf den Aufbau eines europäischen FBI.

Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft wollen die Sozialdemokraten demnach prüfen, ob Doppelstaatlern in der dritten Generation die Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft abverlangt werden soll.

Der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass auch mit ihm das Thema Gerechtigkeit das zentrale Element der Kampagne bleibe. Allgemeinen Steuersenkungen erteilte er eine Absage. Die politischen Rivalen rief er zu Fairness im Wahlkampf auf. Der neue Bundestag wird am 24. September gewählt.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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