Dirk Wiese im ntv Frühstart SPD will härtere Strafen bei Schwarzarbeit und Bürgergeld
08.09.2025, 09:55 Uhr Artikel anhören
Die Union fordert, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Widerspruch kommt aus der SPD. Fraktionsmanager Wiese lehnt auch den CSU-Vorstoß zum Verbrenner-Aus ab.
Wenn das Bürgergeld demnächst umgebaut wird, sollen nach dem Willen der Union sogenannte Totalverweigerer gar keine Leistungen mehr bekommen. Die SPD lehnt dies nun aber ab – aus juristischen Gründen. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte im ntv "Frühstart", es gebe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des Existenzminimums. "Das muss man im Blick haben." Wer das System ausnutze und schwarzarbeite, müsse allerdings stärker sanktioniert werden. "Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit für diejenigen, die jeden Tag aufstehen und den Laden am Laufen halten."
Zugleich müsse man dafür sorgen, dass mehr Menschen aus dem Bürgergeldbezug rauskämen. Als Beispiel nannte Wiese Alleinerziehende, die mehr arbeiten wollten, aber nicht ausreichend Kinderbetreuung hätten. Viele Menschen müssten zudem mit Bürgergeld aufstocken, weil ihr Lohn nicht reiche. "Wenn wir die raus aus dem Bürgergeld bekommen, dann haben wir erhebliche Einsparungen."
In der Diskussion um steigende Sozialabgabe verteidigte Wiese die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen durch Arbeitsministerin Bärbel Bas. Sie will die Bemessungsgrenzen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung 2026 anheben. "Die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze ist ein normaler Vorgang", so Wiese. Die Grenze sei abhängig von der Lohnentwicklung der Vorjahre. "Da ist ein bisschen viel Aufregung gerade für etwas, das eigentlich jedes Jahr stattfindet."
Corona-Enquete-Kommission startet
Kurz vor dem Start der Automobilmesse IAA wandte sich Wiese gegen die Forderung von CSU-Chef Söder, das Verbrenner-Aus in der EU 2035 zu kippen. Die Autobauer bräuchten Planungssicherheit, sagte der SPD-Politiker. "Wenn wir immer wieder Diskussionen führen über Jahreszahlen, über Daten, dann sorgt das für Unsicherheit letztendlich auch in der Branche." Die Automobilmesse IAA zeige, dass die deutschen Hersteller immer mehr elektrische Modelle auf den Markt bringen, die für die breite Masse bezahlbar seien. "Wenn jetzt wieder Unsicherheit kommt, dann wird der Markthochlauf nicht funktionieren." In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
Am Montag startet die Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag. SPD-Politiker Wiese verteidigte die Entscheidung für eine Enquete-Kommission und gegen einen Untersuchungsausschuss. Man wolle sich die Frage stellen, was man in einer ähnlichen Situation besser machen könne, so Wiese bei ntv. "Da ist die Corona-Enquete eine bessere Möglichkeit, sachlich und vernünftig aufzuarbeiten." Mit Blick auf die umstrittene Maskenbeschaffung des damaligen Gesundheitsministers und heutigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn sagte Wiese, es gehe um eine sachliche Aufarbeitung, nicht um Fehlverhalten an der einen oder anderen Stelle.
Quelle: ntv.de, psc
