Politik

Wahlkonzept wird doch vorgelegt SPD irritiert mit Absage von Programmvorstellung

Mit welchen Inhalten zieht SPD-Kanzlerkandidat Schulz in den Bundestagswahlkampf? Diese Frage wird wohl heute beantwortet, denn nachdem die Partei kurzfristig eine Präsentation ihrer Kerninhalte absagt, findet diese nun doch statt.

Jetzt also doch: Die SPD will im Laufe des Tages Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase zieht. Ein SPD-Sprecher sagte, der Leitantrag des Parteivorstandes solle noch heute beschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Es wird davon ausgegangen, dass die Leiter der Programmkommission, Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig, die Leitplanken für den Bundestagswahlkampf präsentieren. Der Leitantrag der Parteispitze ist die Grundlage für das Wahlprogramm, das am 25. Juni bei einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll.

Noch am späten Sonntagabend hatte die SPD eine für 14.00 Uhr angesetzte Gesprächsrunde mit Oppermann, Barley und Schwesig abgesagt. Es gebe erhöhten Gesprächsbedarf, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus Parteikreisen. Aus dem Parteivorstand gibt es zahlreiche Änderungsanträge, die noch beraten werden sollten.

Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der inneren Sicherheit mit dem Ruf nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen. Die besonders heiklen Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig.

Keine Steuergeschenke

Die von der Union angekündigten Steuerentlastungen kritisierte Parteichef und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz jedoch zuletzt auf dem Landesparteitag der Bayern-SPD als unseriöse Wahlkampfgeschenke. "Es gibt keine Antwort darauf, wie die Schlechterstellung des Bundeshaushaltes finanziert werden soll." Die von CSU-Chef Horst Seehofer angekündigte "wuchtige Steuersenkung" sei nicht durch die sprudelnden Überschüsse gerechtfertigt. "Sie sind das Ergebnis der Nullzinspolitik, es sind einmalige Überschüsse. Wenn ich das jetzt als Wahlgeschenke einsetze, dann ist die Logik klar, dass wir bald die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen müssen", betonte Schulz.

Stattdessen müssten die einmaligen Überschüsse in die Substanz des Landes investiert werden. Die Infrastruktur in Deutschland müsse leistungsfähig bleiben. Die SPD lehne aber nicht generell finanzielle Entlastungen für die Bürger ab. "Ja, wir sind für Entlastungen, wenn wir sie bezahlen können", sagte Schulz.

Nach den drei Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen ist die Unruhe in der SPD erheblich. Parteichef Schulz sagte beim Landesparteitag: "Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns." Die aktuelle Lage sei aber kein Grund zu verzweifeln.

Zum Wahlprogramm sagte er: "Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht."

Quelle: ntv.de, jgu/dpa