Wenige Wochen vor der Landtagswahl kann die saarländische SPD ihren Umfragevorsprung vor der CDU weiter ausbauen. Das Votum im kleinsten deutschen Flächenland ist der Auftakt einer Reihe von Landtagswahlen, die auch für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung entscheidend ist.

Seit Dienstag können die Bürger im Saarland per Briefwahl ihre Stimme abgeben: Die Landtagswahl am 27. März ist die erste politische Standortbestimmung seit der Bundestagswahl, gerade für die CDU gilt sie als wichtiger Stimmungstest nach dem Verlust des Kanzleramts. Einer aktuellen Umfrage zufolge geraten die Christdemokraten an der Saar jedoch zunehmend ins Hintertreffen.

Knapp sechs Wochen vor dem Wahltag hat die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ihren Vorsprung demnach deutlich ausgebaut - sie kommt auf 38 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Tobias Hans hingegen liegt bei 29 Prozent. Das geht aus dem "Saarlandtrend" des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks hervor. Während die SPD im Vergleich zum November 2021 um 5 Prozentpunkte zulegte, gewann die CDU 1 Punkt.

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Das Saarland wird seit 2012 von einer Großen Koalition unter Führung der CDU regiert, die seit 1999 den Ministerpräsidenten stellt. Doch nicht nur für die Christdemokraten ist das Votum im Saarland auch von bundesweiter Bedeutung: Es ist der Auftakt für einen neuen Wahlmarathon mit gleich vier Landtagswahlen in diesem Jahr, der auch über die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition im Bund entscheiden wird. SPD, Grüne und FDP hoffen, die drei CDU-Ministerpräsidenten im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bei den Wahlen aus dem Amt kippen zu können. Denn damit würden sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändern.

In der Länderkammer haben CDU und CSU mit ihren Ministerpräsidenten und Regierungsbeteiligungen derzeit ein wichtiges Wort mitzureden und können Ampel-Pläne blockieren. Unions-geführte oder -mitregierte Länder verfügen über 51 von insgesamt 69 Stimmen. "Von den Wahlen wird also abhängen, ob und wie einfach wir wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen können", heißt es in Regierungskreisen zur Bedeutung der Wahlen.

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Die AfD kommt laut dem aktuellen "Saarlandtrend" mit 8 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz (minus 1,0). Grüne und FDP verlieren im Vergleich zu November zwar jeweils 2 Prozentpunkte, könnten aber mit je 6 Prozent der Stimmen wieder in den Landtag einziehen. Für die FDP wäre dies das erste Mal seit 2009, für die Grünen seit 2012. Die Linke dagegen müsste mit 5 Prozent um ihren Wiedereinzug bangen.

Bei diesem Wahlergebnis wären laut Umfrage drei Koalitionen möglich: Eine Große Koalition aus CDU und Sozialdemokraten unter SPD-Führung, eine sogenannte Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie Rot-Rot-Grün. Die Wahl vom März 2017 hatte die CDU mit der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze klar für sich entschieden. Sie kam auf 40,7 Prozent vor der SPD mit 29,6 Prozent. Hans folgte am 1. März 2018 als Regierungschef auf Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Generalsekretärin in die Bundespolitik wechselte.