Politik
Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz einigen sich hinter verschlossenen Türen.
Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz einigen sich hinter verschlossenen Türen.(Foto: dpa)
Freitag, 12. Januar 2018

Noch ein paar Korrekturen nötig: SPD sieht Nachbesserungsbedarf

Das bereits vorliegende Ergebnispapier muss auf Wunsch der SPD noch "an der einen oder anderen Stelle" korrigiert werden. Der Durchbruch ist damit auf Eis gelegt - vorläufig.

Die SPD sieht bei dem vorläufigen Sondierungspapier leichten Nachbesserungsbedarf. Nach Angaben eines Parteisprechers hätten Unterhändler der Sozialdemokraten in einer internen Sitzung an dem von den Partei- und Fraktionsspitzen vorgelegten Papier "an der ein oder anderen Stelle" Korrekturen angemerkt.

Die von der SPD gewünschten Änderungen müssten dann erneut in der großen Runde der Sondierungsteams aller Parteien abgestimmt werden. Die Unionsvertreter hatten dem Ergebnispapier zuvor bereits einstimmung zugestimmt.

Am Morgen war den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD nach mehr als 24-stündigen Sondierungen ein Durchbruch gelungen - was offenbar jedoch nicht heißt, dass der Beschluss bereits endgültig steht.

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Aus der SPD hieß es aber, die diversen Meldungen über inhaltliche Einigungen seien korrekt. Das Papier habe jedoch sprachliche und kleine inhaltliche Mängel.

Unionspolitiker äußerten sich beim Verlassen des Willy-Brandt-Hauses zuversichtlich. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte, es sehe "gut" aus. Laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht es sogar "sehr gut" aus. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär veröffentlichte auf Twitter ein Foto mit dem Titelbild des Abschlusspapiers mit dem Kommentar: "Noch ganz warm...".

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen. Offen ist noch, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird.

Familiennachzug bleibt ausgesetzt

Einige Kernpunkte des Papiers sind bereits bekannt. So wollen die Spitzen von Union und SPD keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden. Zudem haben sie sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Außerdem wollen Union und SPD dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.

SPD-Jugend kündigt Widerstand an

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Sie braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn. Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte.

Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine Vertagung.

Quelle: n-tv.de