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Debatte über Neuwahlen SPD vergrätzt CDU-Ministerpräsidenten

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Eigentlich soll der nächste Bundestag erst im Jahr 2021 gewählt werden.

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

Es ist noch eine Weile hin bis zur nächsten Bundestagswahl. SPD-Politiker spekulieren dennoch schon über Neuwahlen. "Unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend", schimpft Saarlands CDU-Ministerpräsident. Auch Amtskollegen aus seiner Partei sind empört.

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die von der SPD angestoßene Debatte über mögliche Neuwahlen reagiert. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei "unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend", sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Man hat mehr und mehr den Eindruck, dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereitet."

Die Frage nach einem vorzeitigen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung "stellt sich jetzt nicht", betonte Hans, "und ist auch im Grundgesetz an hohe Hürden geknüpft". Hans gilt als enger Vertrauter der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

SPD-Politiker wie der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hatten geäußert, ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel zöge zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich. Die SPD-Fraktion, so Kahrs, würde Kramp-Karrenbauer dann nicht einfach zur neuen Kanzlerin wählen.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther entgegnete: "Ich kenne in Union und SPD niemanden, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt. Jetzt gilt: Leistung bringen und keine sinnlosen Debatten führen. Das erhöht die Wahlchancen beträchtlich." Hessens Regierungschef Volker Bouffier kritisierte die Diskusssion als überflüssig. "Die Groko soll ihre Arbeit machen, es gibt viel zu tun und wenig zu spekulieren."

Quelle: n-tv.de, ghö

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