SPD-Arbeitsminister Heil bringt eine Aufstockung von kleinen Renten ins Spiel. FDP-Chef Lindner lehnt dieses Modell ab und wählt für seine Kritik einen eher eigenwilligen Fall. Die Reaktion in den sozialen Medien folgt sogleich.

In der Debatte um die Grundrenten-Pläne von Sozialminister Hubertus Heil hat FDP-Chef Christian Lindner Befremden ausgelöst - jedenfalls bei der SPD. Was war geschehen?

Lindner hatte in einem Interview erklärt: "Derjenige, der eine kleine Rente hat, aber einen Ehegatten mit einer hohen Pension... Oder eine kleine Rente, und fünf Millionen Euro geerbt, der braucht keine zusätzliche Leistung von Herrn Heil." Wer eine kleine Rente habe, keine Unterstützung vom Ehepartner und kein Vermögen, "der soll meinetwegen auch eine komfortablere Grundsicherung als Sozialleistung erhalten", ergänzte Lindner.

Bei der SPD erntete Lindner dafür vor allem Spott. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: "Kleine Rente & 5 Millionen geerbt. Einer der häufigsten Fälle in meinen Bürgersprechstunden... #kopftisch". Auf den von Lindner angesprochenen Sachverhalt, dass nach dem SPD-Konzept auch Menschen eine Grundrente aus Steuermitteln erhalten würden, die das Geld nicht brauchen, ging Klingbeil nicht an.

Lindner reagierte prompt: "Zeigt eines Euer methodischen Gerechtigkeitsprobleme mit der #Grundrente. Das ist häufiger: In demselben Job arbeitet einer (1) 34 Jahre Vollzeit, einer 35 Jahre Vollzeit (2) und einer 35 Jahre Teilzeit (3). Denkbar, dass nur (3) Steuergeld bekommt. Was wäre daran gerecht?", fragte er. Im ARD-"Morgenmagazin" hatte Lindner am Dienstag bereits vor Beliebigkeit gewarnt: "Unsere Rente muss auf objektiven Kriterien basieren, also: Dauer der Einzahlung, Höhe der Beiträge ergibt eine Rentenhöhe."

Heils Pläne sehen hingegen vor, dass Millionen Geringverdiener nach 35 Jahren Beitragszahlung automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Zustehen soll die Grundrente all jenen, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen.

Bedürftigkeit als Streitpunkt

Der FDP-Chef steht mit seiner Kritik an den Grundrente-Plänen nicht allein da. Auch innerhalb der Großen Koalition sind sie umstritten. So kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag an, das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. "Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll", sagte sie in einer bei Twitter verbreiteten Videobotschaft.

CSU-Generalsekretär Markus Blume mahnte, die Pläne müssten auch finanzierbar sein. "Die Maßgabe für die Grundrente ist der Koalitionsvertrag und nicht die Gießkanne", betonte Blume. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnte davor, den Heil-Vorschlag zu zerreden. "Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient." Auch der Sozialverband VdK lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ab. Wer ein Leben lang arbeite, habe eine Rente oberhalb der Grundsicherung verdient, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Klar ist: Mit einer solchen Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit könnte die Grundrente deutlich preiswerter werden. Wie die "Bild"-Zeitung berechnete, hätten nach dem Heil-Konzept bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden rund fünf Milliarden Euro im Jahr betragen. Eine Bedürftigkeitsprüfung könne die Zahl der Bezieher auf rund 130.000 Menschen reduzieren. Die jährlichen Kosten lägen dann nur noch bei rund 200 Millionen Euro.

FDP schlägt Basisrente vor

Politik 05.02.19 02:42 min

Cansel Kiziltepe zu SPD-Rentenplan "Lebensleistung muss anerkannt werden"

Lindner brachte in der Diskussion unterdessen den FDP-Vorschlag einer "Basisrente" ins Spiel. Wer wenig Rente erhält, bekommt zusätzlich Leistungen aus der Grundsicherung. Die FDP will, dass ein Fünftel der gesetzlichen Rentenansprüche dabei außen vor bleiben und anrechnungsfrei sind - wodurch Menschen, die gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben besser dastehen als Menschen, die nie gearbeitet haben. Die Grenze von 35 Beitragsjahren lehnen die Liberalen ab.

Die FDP kritisiert drei wesentliche Punkt an Heils Vorschlag: "Dass Teilzeit-Beschäftigte und Vollzeit-Beschäftigte gleichgestellt werden bei dieser Grundrente, Mitnahme-Effekte von Menschen, die eine Rentenhilfe der Gemeinschaft nicht brauchen und dass diejenigen, die durch eigene Leistung Rentenansprüche von 961 Euro erarbeitet haben, dann gegenüber denen schlecht abschneiden, die ihr Plus 'geschenkt' bekommen", argumentieren die Liberalen auf der Webseite der Partei.