Politik

Wenn Scholz Kanzler wird SPD verspricht zwölf Euro Mindestlohn

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Zwei für die Frauenförderung: Arbeitsminister Heil und Finanzminister Scholz wollen mehr für Geringverdiener tun.

(Foto: imago images/IPON)

Man wird ja noch träumen dürfen: Bundesfinanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil versprechen eine stattliche Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Die beiden SPD-Politiker wissen natürlich, dass daraus vor der Bundestagswahl nichts wird. Scholz müsste dafür im September Kanzler werden.

Die SPD will den Mindestlohn im nächsten Jahr auf mindestens zwölf Euro anheben, sieht dafür in der amtierenden Koalition mit der Union aber keine Chance. "Mit der jetzigen Regierung wird das nichts werden", sagte Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz dem Sender RTL/ntv. "Unser Koalitionspartner hat schon den Mindestlohn bei seiner Einführung hart bekämpft."

In einem gemeinsamen Eckpunktepapier kündigen Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil auch ein Bundestariftreuegesetz an. "Das heißt ganz konkret, dass wir für Bund, Länder und Kommunen wollen, dass öffentliche Aufträge nur dann erteilt werden, wenn Tarife bezahlt werden", sagte Heil. Zum Jahresanfang war der Mindestlohn auf 9,50 Euro gestiegen. Nach geltender Rechtslage steigt er in drei weiteren Schritten bis zum 1. Juli nächsten Jahres auf 10,45 Euro.

Die Höhe wird von einer Kommission vorgeschlagen, die sich an der Tarifentwicklung orientiert. Im Papier der SPD heißt es, der Lohn wachse zu langsam und reiche nicht aus, um "den Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu halten". Dabei wird auf eine Einschätzung aus dem Bundesarbeitsministerium verwiesen, das von Heil geführt wird. Die Konsequenz aus Sicht der Genossen: Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro bis zum Jahr 2022.

Vor allem Frauen sollen profitieren

Der Mindestlohn soll stärker an das Lohnniveau gekoppelt werden, heißt es im Papier. Im europäischen Vergleich gebe es da noch Spielraum. Hierzulande erreiche die Lohnuntergrenze weniger als 50 Prozent des Medianlohns, in Frankreich seien es mehr als 60. Der Median teilt die Löhne in zwei Hälften: Die obere Hälfte verdient mehr, die untere weniger - damit liegt er in Deutschland unter dem oft zitierten Durchschnittsverdienst, weil dieser von wenigen Top-Verdienern nach oben gezogen wird. Im SPD-Papier wird keine konkrete Zahl genannt, von welchem Medianlohn dabei ausgegangen wird.

Scholz hatte als Teil des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September bereits mehrfach angekündigt, im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler werde als eines der ersten Vorhaben der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben. Bei Wirtschaftsverbänden und weiten Teilen der Union stößt dies auf Ablehnung. Heil zufolge will die SPD zudem durchsetzen, dass Zuschläge etwa für Nachtarbeit oder besonders schmutzige Arbeit auf den Mindestlohn nicht mehr angerechnet werden dürfen.

Von einer Mindestlohnerhöhung könnten Frauen stärker als Männer profitieren. Sie arbeiten demnach oft in gering entlohnten Dienstleistungsberufen, als Reinigungskraft, Friseurin oder Floristin. Bei Frauen sei der Niedriglohnanteil doppelt so hoch wie bei Männern. "Es ist also neben der Frage des Respekts für gute Arbeit auch ein Beitrag zur Gleichberechtigung, dass der Mindestlohn steigt", heißt es in dem Papier.

Quelle: ntv.de, mau/rts

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