Schröder darf in der SPD bleiben, lautet die Entscheidung der Bundesschiedskommission. Doch niemand kann die Sozialdemokraten zwingen, den Ex-Kanzler zum 160. Jahrestag der Partei einzuladen. Das tun sie auch nicht. In einem Video wird er beim Festakt in Berlin dennoch zu sehen sein.

SPD-Altkanzler Gerhard Schröder ist nicht zum 160-jährigen Jubiläum seiner Partei in der kommenden Woche in Berlin eingeladen. "Solange er hier diese Nähe zum Kriegstreiber und Aggressor hat, wie auch jetzt gerade in der vergangenen Woche beim Besuch in der russischen Botschaft zu sehen gewesen ist, solange haben wir uns gegenwärtig nichts mitzuteilen", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Berlin. In einem Video über die Geschichte der Partei werde Schröder bei der Feier am 23. Mai jedoch zu sehen sein.

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Er sei schließlich "Teil der sozialdemokratischen Geschichte", sagte Kühnert. Davon werde man sich nicht distanzieren. "Der Bruch mit Gerhard Schröder ist ja kein historischer Bruch, sondern es ist ein gegenwärtiger Bruch, der ganz offensichtlich mit seiner Positionierung im Kontext von Putins Krieg gegen die Ukraine zu tun hat."

Schröder darf trotz seiner engen Verbindungen zu Russland nun endgültig in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover waren am Montag von der Bundesschiedskommission aus formellen Gründen als unzulässig zurückgewiesen worden. Damit ist das Verfahren abgeschlossen. Die Antragsteller fordern von Schröder nun, die Partei freiwillig zu verlassen.

17 SPD-Gliederungen wollten Parteiausschluss

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Der heute 79-Jährige war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender. Nach seiner Abwahl als Regierungschef war er viele Jahre für russische Energiekonzerne tätig und gilt bis heute als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, von dem er sich auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht lossagte. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn besuchte Schröder Putin sogar in Moskau - angeblich um zu vermitteln.

Das Verfahren gegen Schröder war von 17 SPD-Gliederungen ins Rollen gebracht worden. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer 2022, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein, die im März von der Schiedskommission des Bezirks Hannover zurückgewiesen wurde.

In der Begründung hieß es, es lasse sich "nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen", dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe.