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"Würdevolles Leben" SPD will Pflegesystem umbauen

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"Gute Pflege und bestmögliche Entlastung" sowie "würdevolles Leben" für die Betroffenen: das sind die Ziele des SPD-Pflege-Papiers.

(Foto: imago images / photothek)

Bürgerversicherung, gedeckelte Eigenbeiträge, Anspruch auf Pflegezeit und mehr Hilfen für die Kommunen: die SPD nimmt sich der Pflege an. Zustimmung kommt von Linke und Grünen. Für den Koalitionspartner soll das Papier eine Info sein, damit dieser weiß, wohin die SPD will.

Die SPD-Fraktion will das Pflegesystem weitgehend umbauen. "Wir wollen, dass sich alle auf ein würdevolles Leben im Alter und bei Krankheit verlassen können", sagte die Pflegebeauftragte der Fraktion, Heike Baehrens, zu einem entsprechenden Positionspapier. Die Beschäftigten in der Branche bräuchten gute Arbeitsbedingungen und die Betroffenen mit ihren Familien "eine gute Pflege und bestmögliche Entlastung".

  • Vorgesehen ist unter anderem eine Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen.
  • Das System von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung soll in eine einheitliche Bürgerversicherung umgebaut werden.
  • Pflegende Angehörige sollen einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleistung erhalten - ähnlich wie bei Elternzeit und Elterngeld.
  • In der Pflege werden flächendeckende Tarifverträge und "bundesweit verbindliche Personalschlüssel" angestrebt.
  • Die Kommunen sollen dabei unterstützt werden, altersgerechte Wohnungen einzurichten und ihre Beratungsangebote durch "Pflegelotsen" zu ergänzen.
  • Außerdem wollen die Sozialdemokraten gegen "spekulative Gewinne zu Gunsten anonymer Anleger*innen oder Investor*innen" vorgehen. Dazu sollen die Renditen begrenzt werden.

Der Arbeitgeberverband Pflege bezeichnete letzteres als "Griff in die ideologische Mottenkiste". Wer Gewinne privater Pflegeheimbetreiber begrenzen wolle, "riskiert einen echten Pflegenotstand, weil sich viele private Investoren und Betreiber zurückziehen werden". Diese hätten in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich viel investiert, etwa in neue Immobilien oder die Renovierung bestehender Einrichtungen.

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich betonte, seine Fraktion wolle mit dem Passus "niemanden in Verdacht" nehmen, "sondern wir wollen einfach, dass wir eine soziale Pflege haben". Es sei "kein Geheimnis", dass es "einige schwarze Schafe" unter den privaten Dienstleistern gebe.

Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann erinnerte daran, dass ihre Fraktion bereits 2017 per Antrag im Bundestag gefordert habe, "den Gewinnanspruch für Einrichtungsbetreiber zu streichen". Das habe die SPD abgelehnt. "Nun bewegen sich die Sozialdemokraten doch."

Kordula Schulz-Asche von den Grünen begrüßte die SPD-Vorlage grundsätzlich. Diese zeige "große Übereinstimmung mit unserem Reform-Paket". Allerdings bleibe das Papier der Sozialdemokraten "an vielen Stellen seltsam vage". Unter anderem werde die Frage der Finanzierung werde nicht ausreichend beantwortet.

Ungewiss ist, inwiefern sich die SPD-Vorschläge in der Großen Koalition umsetzen lassen. Mützenich gab sich dazu gelassen. Es sei gut, dass seine Fraktion "Positionen erarbeitet, die dann auch mit dem Koalitionspartner ausgetauscht werden können - sonst weiß ja der Koalitionspartner nicht, in welche Richtung wir uns bewegen wollen".

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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