Noch während der Sondierungsgespräche für eine möglich Jamaika-Koalition prescht die SPD mit Vorschlägen für ein Einwanderungsgesetz vor. Der Entwurf sieht ein jährlich abgestimmtes Kontingent für Fachkräfte und ein Punktesystem vor.

Die SPD will die Zahl der Fachkräfte, die Deutschland aufnehmen soll, vom Bundestag jährlich neu festlegen lassen. Dies sieht der Entwurf des Einwanderungsgesetzes vor, den die Sozialdemokraten nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles in den Bundestag einbringen werden. Es müsse eine "Arbeitsmigration nach festen Regeln" geben, sagte Nahles in Berlin.

Das von der Fraktion am Dienstag beschlossene SPD-Konzept für Fachkräfte, die nicht aus EU-Staaten kommen, sieht ein System vor, bei dem die Bewerber eine bestimmte Punktzahl erzielen können - je nach Qualifikation, Sprachkenntnis, Lebensalter, Berufserfahrung oder dem Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes. Hochqualifizierte, die zur Jobsuche nach Deutschland kommen wollen, können vorerst für ein Jahr bleiben.

Das Einwanderungskontingent für eine Einreise und den Aufenthalt soll dem Entwurf zufolge auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundestag unter Zustimmung des Bundesrates jährlich neu bestimmt werden. Die Regierung soll dem Bundestag jährlich einen Bericht über den Stand der Einwanderung nach Deutschland liefern.

Fachkräftezuwanderung auf Jamaika-Tagesordnung

Dem Fachkräftemangel müsse aber zuerst dadurch abgeholfen werden, dass alle in Deutschland lebenden Arbeitskräfte besser mobilisiert werden, erklärten die SPD-Abgeordneten Burkhard Lischka und Sebastian Hartmann. Zudem solle die Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitskräfte und die Integration hiesiger Migranten vorangetrieben werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits vor der Bundestagswahl in der Großen Koalition einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, der am Widerstand der Union gescheitert war. Damals hatte die SPD zusätzlich den Vorschlag für eine dazugehörige Rechtsverordnung unterbreitet, der ein Startkontingent von 25.000 Fachkräften vorsah. Das System sollte es den Bewerbern demnach ermöglichen, bis zu 100 Punkte zu erreichen. Bewerber mit mindestens 65 Punkten sollten einen Platz im Ranking erhalten.

Die Frage der gesetzlichen Regelung einer Fachkräftezuwanderung ist auch Gegenstand der derzeitigen Sondierungen über eine mögliche Jamaika-Koalition. Grundsätzlich befürworten dies alle Parteien, eine Einigung dazu gibt es bislang aber nicht.