Politik

Finanzierung der Corona-Krise SPD will Superreiche zur Kasse bitten

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SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert in der Corona-Krise eine "faire Lastenverteilung".

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Corona-Krise belastet den Staatshaushalt schwer. Um die finanziellen Folgen abzufedern, spricht sich die SPD-Spitze für eine einmalige Vermögensabgabe aus. Laut Parteichefin Esken sollten sich zur Finanzierung der Krise "starke Schultern auch stark beteiligen".

Die SPD zieht zur Bewältigung der finanzpolitischen Folgen der Corona-Krise eine Vermögensabgabe in Erwägung. Eine einmalige Abgabe durch besonders wohlhabende Bürger sei "eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen", sagte Parteichefin Saskia Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Um die Folgen der Krise für den Staatshaushalt zu bewältigen, werde eine "faire Lastenverteilung" gebraucht. Diese könne für die SPD aber nur so aussehen, "dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", betonte Esken. In Artikel 106 des Grundgesetzes ist ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Die Regierungspartei greift damit einen Vorschlag der Linkspartei auf, den diese in den vergangenen Tagen auf den Tisch gebracht hatte. Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden, hatte Parteichef Bernd Riexinger gesagt.

In Bezug auf das akute Krisenmanagement sagte Esken, dass die vergangene Woche beschlossenen Rettungsschirme "eine starke sozialdemokratische Handschrift" tragen, es gebe aus Sicht ihrer Partei dennoch bereits Nachbesserungsbedarf: "Offene Punkte sehen wir etwa bei Auszubildenden und Werkstudenten oder bei Menschen in Kurzarbeit, die über längere Zeit mit nur 60 Prozent ihres Lohnes auskommen müssen."

Menschen in der Grundsicherung befänden sich "in einer besonders schwierigen Lage". Esken verlangt zudem von der öffentlichen Hand, keine Beiträge für geschlossene Kitas zu erheben: "Nicht nur der Anstand, sondern auch das Recht gebietet es, Eltern in dieser Phase die Gebühren zu erlassen." Weil nicht alle Kommunen dazu in der Lage seien, seien die Bundesländer aufgefordert, die Kosten zu übernehmen.

Quelle: ntv.de, hny/rts/AFP