Politik

Linke hadert mit Vereinbarungen SPD winkt Koalitionsvertrag durch

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Giffey soll am 21. Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Berlin steht vor einer Neuauflage des rot-rot-grünen Bündnisses. Die SPD gibt den Koalitionsvereinbarungen mit großer Mehrheit grünes Licht. Die Linken-Spitze dagegen macht keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit, wirbt bei den Mitgliedern dennoch um Zustimmung.

Als erste der drei künftigen Regierungspartner in Berlin hat die SPD dem zusammen mit Linke und Grüne ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem digitalen Parteitag am Sonntag votierten 91,5 Prozent der Delegierten für das Programm, das die Vorhaben für die kommenden fünf Jahre beinhaltet.

Die Linken, bei denen bis zum 17. Dezember ein Mitgliederentscheid über die Frage einer neuerlichen Regierungsbeteiligung läuft, hatten Am Vortag auf einem Sonderparteitag beraten. Während die Parteispitze um Zustimmung warb, wurde auch Kritik laut. Delegierte kritisierten, die Parteiprogrammatik komme darin nicht ausreichend zum Tragen. Einige plädierten für ein Nein zum Koalitionsvertrag.

Die designierte Bürgermeisterin Franziska Giffey machte auf dem SPD-Parteitag deutlich, dass sie in dem Koalitionsvertrag eine gute Basis sieht, um die Stadt in den kommenden fünf Jahren voranzubringen. Berlin solle wieder so stark werden wie es vor der Corona-Krise gewesen sei. Deshalb setze die Koalition auf Unterstützung für die Wirtschaft, eine Einstellungsoffensive für Polizei und Lehrer, die Fortsetzung der Schulbauoffensive, auf eine funktionierende Verwaltung, mehr Wohnungsbau und eine sichere, saubere Stadt.

Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam und hatten ihren neuen Vertrag am vergangenen Montag vorgestellt. Bevor der neue Senat seine Arbeit ausnehmen kann, müssen alle drei Parteien dazu Ja sagen. Als nächstes entscheiden die Grünen auf einem Parteitag am 12. Dezember, wenige Tage später steht dann das Votum der Linken-Mitglieder fest. Geht alles glatt, könnte der neue Senat noch vor Weihnachten starten. Die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey soll in dem Fall am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.

Lederer: Bei Nein droht Isolation der Partei

Bei der Linken am Vortag sagte deren Vorsitzende Katina Schubert, aus ihrer Sicht enthalte der rund 150 Seiten starke Vertrag Licht und Schatten. Aber unterm Strich könnten die Linken in der Koalition viel verbessern in der Stadt, vor allem für diejenigen Menschen, die bei anderen Parteien keine Stimme hätten. "Das, was wir erreichen können, ist es wert, es zu versuchen", sagte Schubert. "Auch wenn ich weiß, dass es eine viel, viel schwierigere Koalition wird als die letzte, und dass wir immer auch bereit sein müssen, sie zu verlassen, wenn uns die Partner versuchen, über den Leisten zu ziehen." Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte: Ein Nein zur Regierungsbeteiligung werde der Partei wegen zerstörten Vertrauens im Parlament "Isolation auf Jahre" bescheren.

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Ein "Nackenschlag", wie Schubert es formulierte, ist für die Linken der Verlust der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die im neuen Senat die SPD verantworten soll. Auch der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienfirmen, den die Partei unterstützt hatte, löste bei manchen Parteimitgliedern Enttäuschung aus. Einige Delegierte sagten, ihnen fehle im Vertrag ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Votums.

Im Hinblick auf den Volksentscheid, den es parallel zur Wahl am 26. September gab, kam Rot-Grün-Rot überein, eine Expertenkommission einzusetzen. Eine Umsetzung des Volksentscheids sei damit nicht abgesagt, versicherte Schubert. Die Prüfung sei jedoch nötig, weil das Vorhaben einer Vergesellschaftung, also einer Enteignung gegen Entschädigung, rechtliches Neuland sei.

Quelle: jwu/dpa

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