Politik

Wie raus aus der Mietenkrise? "Neubau alleine wird es nicht richten"

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Altbauten in Berlin-Schöneberg. "Viele, die ich kenne, mussten wegziehen", sagt ein Anwohner.

(Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Schoening)

Die Mieten in deutschen Großstädten steigen. In Berlin sind die Folgen bereits deutlich spürbar. Mit Bauoffensiven will die Politik der zunehmenden Verdrängung entgegenwirken. Dem Berliner Mieterverein geht das nicht weit genug.

Der Schöneberger Akazienkiez lässt sich im Makler-Jargon wohl als "begehrte Wohnlage" bezeichnen. In zentraler Berliner Lage, nur wenige Kilometer vom Brandenburger Tor entfernt, reihen sich kleine Boutiquen an schicke Cafés und gut besuchte Restaurants. Ein saniertes Altbauviertel, auf den Straßen begegnet man vielen Familien mit Kindern. Das rustikale Ambiente der Schöneberger Bierstube wirkt da wie aus der Zeit gefallen. In der Eckkneipe ist das Publikum alteingesessen, das Bier kostet drei Euro, auf der Leinwand spielt Hertha.

Am Tresen sitzt eine Gruppe älterer Männer. Einer von ihnen ist Dieter, er wohnt seit 65 Jahren im Viertel. Er selbst habe Glück mit seinem Vermieter, "aber viele, die ich kenne, mussten wegziehen", sagt er. Die Mieten im Kiez seien schlicht zu teuer geworden. In den letzten Jahren sei zwar viel gebaut worden. "Nur wer soll sich das leisten, darin zu wohnen?"

Die Frage ist berechtigt. Denn die Mieten in Berlin steigen seit Jahren. Lagen die Angebotsmieten im Jahr 2016 bei durchschnittlich neun Euro kalt pro Quadratmeter, waren es im ersten Halbjahr 2021 im Schnitt 12,80 Euro, wie aus einer Auswertung des Immobilienportals "immowelt" hervorgeht. In den beliebten, zentral gelegenen Bezirken sind die Angebote teils noch teurer. Preise, die für viele Menschen in Berlin nicht mehr bezahlbar sind. Droht also eine Stadt der Reichen?

Zumindest in den Innenstadtbereichen sei eine solche Tendenz erkennbar, sagt Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins im Gespräch mit ntv.de. Der Verein berät seine etwa 180.000 Mitglieder in Fragen rund um das Mietrecht und agiert gleichzeitig als Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter in der Wohnungspolitik.

Nur noch Touristen und Wohlhabende?

"Es zeichnet sich ab, dass insbesondere in den Innenstadtbezirken, wo die Mieten besonders schnell steigen, sich eine bislang einigermaßen durchmischte Bevölkerung auseinanderdividiert", so Werner. Die Folgen einer solchen Verdrängung ließen sich bereits in anderen europäischen Metropolen beobachten, in denen "die Innenstadtbezirke nur noch den Touristen, den Wohlhabenden und dem Gewerbe reserviert sind".

Die Entwicklung in Berlin führt Werner auf drei Gründe zurück. Zum einen zogen jahrelang viele Menschen von außerhalb in die deutsche Hauptstadt. Die große Nachfrage, vornehmlich nach bezahlbaren Wohnraum, konnte nicht mehr gedeckt werden - also stiegen die Preise. Dazu kämen Finanzinvestoren, die ihr Geld in "Betongold" anlegen, mit dem Interesse, möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. Die Belange der Mieterinnen und Mieter seien da nur zweitrangig. Angesichts dessen bemängelt Werner fehlenden politischen Willen: Die Regulierung der Mieten sei nur unzureichend und biete zu viele Schlupflöcher.

Schwache Bilanz

Es ist nicht so, dass die Politik das Problem nicht erkannt hätte. Allerdings waren die Anstrengungen des Berliner Senats, den Anstieg der Mieten zu bremsen, bis zuletzt nicht von Erfolg gekrönt. Zunächst kippte das Bundesverfassungsgericht im April den Berliner Mietendeckel. Die von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Maßnahme sah vor, bestehende Mieten auf den Stand von Juni 2019 einzufrieren. Erhöhungen sollte es erst ab 2022 wieder geben, und dann nur streng reguliert. Doch Karlsruhe kassierte das Gesetz: Die Kompetenz läge beim Bund.

Vor zwei Wochen dann der nächste Schlag. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass Teile der in Berlin üblichen Vorkaufsrechtspraxis nicht rechtens sind. Bis dahin besaß das Land Berlin in den 70 Milieuschutzgebieten der Hauptstadt ein Vorkaufsrecht. Bestand der Verdacht, dass durch den Verkauf einer Immobilie die soziale Durchmischung bedroht wird, konnte diese Option zugunsten landeseigener Wohnungsbaugesellschaften gezogen werden. Vom Tisch ist das Vorkaufsrecht jedoch noch nicht. Berlin treibt derzeit eine Änderung des Bundesrechts voran.

Der Spielraum für wirkungsvolle Instrumente, um in den Wohnungsmarkt einzugreifen, liegt also vor allem auf Bundesebene. In ihrem Koalitionsvertrag kündigt die Ampel an, die Mietpreisbremse nachschärfen zu wollen. Darüber hinaus liegt der Fokus auf einem Bauziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich. Ähnlich sieht es im Sondierungspapier der voraussichtlichen rot-grün-roten Berliner Regierung aus. Darin heißt es vordergründig: Bauen, bauen, bauen.

Gegengewicht zu Privatinvestoren

Das ist zu wenig, kritisiert Werner: "Neubau alleine wird es nicht richten. Die letzten vier Jahre wurde so viel gebaut wie nie zuvor, und trotzdem sind die Mieten gestiegen." Es brauche zum einen eine strengere Regulierung der Mietpreise. Noch wichtiger sei es aber, das Vorkaufsrecht rechtlich abzusichern und dann stärker auszuüben: "Mittelfristig, und das ist auch unsere Forderung für Berlin, sollen 50 Prozent des Wohnungsbestandes in gemeinwohlorientierte Hand fallen, um den Privatinvestoren ein Gegengewicht entgegenzustellen".

Für diese Forderung nach Gemeinwohlorientierung steht in Berlin noch ein weiteres Instrument im Raum. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co Enteignen" setzt sich für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen ein. Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner votierte dafür. SPD, Grüne und Linke kündigten jüngst an, eine Umsetzung zu prüfen.

Die Bürgerinitiative ist alles andere als unumstritten. Kritik kommt nicht nur aus der Berliner Opposition, sondern auch von SPD-Wahlsiegerin Giffey. "Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen", erklärte sie.

Der Berliner Mieterverein hingegen unterstützt die Initiative. "Alle anderen Instrumente haben bisher wenig Früchte getragen. Dann muss man halt diesen scharfen Weg gehen", sagt Werner. Die Widerstände in der Berliner Politik seien deutlich vernehmbar. Ihre Forderung: "Da muss man jetzt auch den Willen des Volkes ernst nehmen und ganz konkret gucken, wie sich das realisieren lässt."

Dass sich die Mietsituation in der Hauptstadt ohne mehr politische Anstrengung nicht verbessert, glaubt auch die Männergruppe in der Bierstube. "Die Politik muss was machen", fordert ein älterer Herr. "Ich kann zwar wählen", sagt Dieter. "Aber ob jetzt Müller oder Giffey regieren, da sehe ich wenig Unterschied."

Quelle: ntv.de

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